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Sehr geehrtes Expertenforum,
eine Mitarbeiterin ist seit 29.03.24 aus dem Krankengeld ausgesteuert. Am 10.8.25 beginnt der Mutterschutz. Hat die Mitarbeiterin einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Zuschuss auf Mutterschaftsgeld?
Viele Grüße
Referentin 1
Guten Tag,
Mutterschaftsgeld und Krankengeld sind zwei unterschiedliche Entgeltersatzleistungen, die nicht in Abhängigkeit zueinanderstehen.
Allenfalls bei einer Zeitraumüberschneidung wäre das Mutterschaftsgeld vorrangig gegenüber dem Krankengeld.
Weibliche Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder denen wegen der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, erhalten grundsätzlich Mutterschaftsgeld.
Da die Entscheidung über die Gewährung einer Entgeltersatzleistung immer eine Einzelfallentscheidung ist, bitten wir Sie, zur Klärung des konkreten Falles die zuständige Krankenkasse zu kontaktieren.
Ein möglicher Mutterschaftszuschuss betrifft arbeitsrechtliche Regelungen zu denen wir im Rahmen dieses Forums keine Auskünfte geben können.
Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) sowie Fachanwälten für Arbeitsrecht.
Im Rahmen unseres Expertenforums können mittlerweile Fragen zum Arbeits- und Steuerrecht von externen Experten beantwortet werden, sofern Ihr Eintrag mit dem Cluster „Arbeitsrecht“ bzw. „Steuerrecht“ gekennzeichnet wurde.
Daher haben wir Ihre Anfrage in die Rubrik Arbeitsrecht „umgeswitcht“. Sie erhalten somit eine Antwort/ Stellungnahme aus dem Bereich „Arbeitsrecht“.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Expertenteam
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meines Erachtens besteht kein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Voraussetzung für das Bestehen des Anspruchs auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist, dass dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Mutterschaftsgeld gegen die Krankenkasse besteht (BAG, Urteil vom 25. Februar 2004, 5 AZR 160/03). Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht gemäß § 24i Abs. 1 SGB V – soweit hier von Interesse – bei Arbeitsunfähigkeit aber nur dann, wenn Anspruch auf Krankengeld besteht, was bei Ihnen nicht mehr der Fall ist.
Vor diesem Hintergrund besteht meines Erachtens kein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.
Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fachexperte Arbeitsrecht
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