Expertenforum - Monatsfrist bei unbezahltem Urlaub

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  • 01
    Monatsfrist bei unbezahltem Urlaub

    Guten Tag,


    ich habe eine Rückfrage zum Online-Seminar: Auszeiten im Job.

    Herr Herrmann erwähnte während dem Online-Seminar, dass mit 2 bezahlten Urlaubstagen die Monatsfrist bei unbezahltem Urlaub von Neuem beginnt.

    Im Chatprotokoll steht hingegen, dass man mit bezahltem Urlaub die Monatsfrist nicht neu aktivieren kann, dies gehe nur mit tatsächlich geleisteter Arbeit.


    Beginnt die Monatsfrist auch mit 2 bezahlten Urlaubstagen neu oder nur mit tatsächlich geleisteter Arbeit?


    Vielen Dank.

  • 02
    RE: Monatsfrist bei unbezahltem Urlaub

    Guten Tag,
     
    die Versicherungspflicht von Arbeitnehmern in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung setzt die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt voraus. Der für die Annahme einer Beschäftigung und deren Fortbestand erforderliche Vollzug der Arbeit besteht idealtypisch in der realen Erbringung der Arbeitsleistung.
     
    Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung setzt zwar nicht zwingend und ausnahmslos eine tatsächliche Arbeitsleistung voraus, denn auch die vorübergehende Unterbrechung der Arbeit lässt das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses für eine relativ kurze Zeit unberührt, sofern der grundsätzliche Arbeits- und Fortsetzungswille auf beiden Seiten der Arbeitsvertragsparteien gegeben ist. In diesem Sinne werden durch die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV auch die Fälle der fehlenden Arbeitserbringung ohne Entgeltzahlung von nicht länger als einen Monat als unschädlich für den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses erachtet.
     
    Fraglich ist, ob im Falle eines auf längere Dauer angelegten unbezahlten Urlaubs die Schutzwirkung des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV vor Ablauf der Monatsfrist dadurch erneuert werden kann, dass ein (oder mehrere) bezahlte(r) Urlaubstag(e) eingeschoben wird bzw. werden, um den unbezahlten Urlaub zu unterbrechen.

    Da diese Frage bislang durch höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht entschieden wurde, haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in der Besprechung vom 08.11.2017 hierzu folgendes festgelegt:
     
    Die Inanspruchnahme von bezahlten Urlaubstagen ist nach Ansicht der Besprechungsteilnehmer nicht geeignet, die Monatsfrist des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV nach einer vorangegangenen Phase des fiktiven Fortbestands des Beschäftigungsverhältnisses erneut auszulösen.
    Insofern sprechen Sinn und Zweck des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV gegen eine entsprechende (erneute) Anwendung im Falle einer „unechten Unterbrechung“ des unbezahlten Urlaubs durch Inanspruchnahme eines bezahlten Urlaubstages, also ohne dass tatsächlich eine Arbeitsleistung stattgefunden hat. Eine andere Auslegung würde eine nahezu beliebige Aneinanderreihung von bezahltem und unbezahltem Urlaub ermöglichen und damit zu einer unzulässigen Ausweitung der dem Grunde nach auf einen Monat beschränkten Fiktionsregelung führen.
     
    Ein Wiederaufleben des Monatszeitraumes ist also nicht durch eine „Unterbrechung der Unterbrechung“ durch bezahlte Tage (bezahlte Urlaubstage) möglich.
     
    Die Monatsfrist beginnt dementsprechend nicht durch bezahlte Urlaubstage erneut, sondern nur mit tatsächlich geleisteter Arbeit.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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