Expertenforum - Möglichkeit einer pauschalen Arbeitszeitabgeltung an einen Cheffahrer/Chauffeur beim öffentlichen Dienst TVöD-VKA

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  • 01
    Möglichkeit einer pauschalen Arbeitszeitabgeltung an einen Cheffahrer/Chauffeur beim öffentlichen Dienst TVöD-VKA

    Liebes Expertenteam,


    besteht für einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes (TVöD-VKA) die Möglichkeit, einem Cheffahrer/Chauffeur alle Zeiten außerhalb der regelmäßigen vertraglichen Wochenarbeitszeit monatlich pauschal abzugelten und wie müsste die Umsetzung steuer- bzw. sozialversicherungskonform erfolgen?


    Danke für Ihre Rückmeldung

  • 02
    RE: Möglichkeit einer pauschalen Arbeitszeitabgeltung an einen Cheffahrer/Chauffeur beim öffentlichen Dienst TVöD-VKA

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Eine pauschale Abgeltung von Überstunden ist grundsätzlich denkbar. Für den Tarifbereich Bund existieren insoweit die Regelungen des Tarifvertrages für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 25. Oktober 2020.


    Für den Tarifbereich der VKA existiert ein solcher spezieller Tarifvertrag nicht.


    Sie könnten derartige Regelungen in individuellen Vereinbarungen mit den Mitarbeitern umsetzen. Dabei müssen Sie allerdings das sogenannte Günstigkeitsprinzip beachten. Das heißt, die mit den Mitarbeitern zu vereinbarenden Regelungen dürfen diese nicht schlechter stellen, als eine Anwendung des TVöD. Sollten Sie gegen das Günstigkeitsprinzip verstoßen, wären die entsprechenden Vereinbarungen mit den Mitarbeitern unwirksam. Dies hätte zur Folge, dass weiterhin der TVöD Anwendung findet.


    Zudem müssten Sie prüfen, ob weitere Mitarbeitergruppen eine Pauschalabgeltung von Arbeitszeiten außerhalb der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit verlangen können. Derartige Ansprüche könnten sich aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.


    Vor diesem Hintergrund ist meines Erachtens eine Beratung durch einen im Arbeitsrecht fachlich spezialisierten Rechtsanwalt oder durch das Rechtsamt empfehlenswert.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

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