Expertenforum - Mitarbeiter-PC-Programm

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir befassen uns gerade mit den sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Einführung eines sog. Mitarbeiter-PC-Programms (MPP) bei unserer Belegschaft.

Im Rahmen dieses Programms bekommt der teilnehmende Mitarbeiter im Rahmen einer Gehaltsumwandlung einen PC/Laptop, ein Tablet oder ein Handy vom Arbeitgeber überlassen. Dieses Gerät kann der Mitarbeiter auch für private Zwecke nutzen. Das überlassene Gerät bezieht der Arbeitgeber im Rahmen eines Leasingvertrags von einer Leasinggesellschaft. Die Höhe der Gehaltsumwandlung orientiert sich an den Leasinggebühren, kann aber im Einzelfall auch niedriger sein. Nach Ablauf der Leasinglaufzeit wird das Gerät in der Regel dem Arbeitnehmer von der Leasinggesellschaft zum Kauf angeboten.

Dem Grunde nach ist das MPP vergleichbar mit dem inzwischen weiterverbreiteten Dienstradleasing für Arbeitnehmer.

Lohnsteuerrechtlich wird die Gehaltsumwandlung als solches von der Finanzverwaltung unter den üblichen Bedingungen anerkannt. Somit kommt es zu einer Reduzierung des lohnsteuerpflichtigen Bruttolohns. Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung des Geräts ist gem. § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei. Diese Steuerbefreiung ist unabhängig davon, ob die Überlassung des Geräts zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt oder im Rahmen einer Gehaltsumwandlung.

Nach unserer bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Prüfung sind wir der Auffassung, dass der geldwerte Vorteil aus der Überlassung des Geräts wahrscheinlich sozialversicherungspflichtiges Entgelt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV darstellt, da die Gewährung im Rahmen der Gehaltsumwandlung nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Nach der Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.11.2021 erfüllen Gehaltsumwandlungen sozialversicherungsrechtlich in der Regel nicht mehr die Kriterien der Zusätzlichkeit.

Für uns stellt sich jetzt aber in der Folge die Frage: Mit welchem Wert ist der geldwerte Vorteil der Sozialversicherung zu unterwerfen? Da die Gehaltsumwandlung dem Grunde nach sozialversicherungsrechtlich weiterhin anerkannt wird, liegt hinsichtlich des geldwerte Vorteils ein Sachlohn vor, dem ein Wert zugeordnet werden muss.

Hinsichtlich dieser Frage wäre wir Ihnen für Ihre Unterstützung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,
 
grundsätzlich kann hier die von Ihnen geschilderte Fallgestaltung mit dem Ausführungen zum E-Bike-Leasing verglichen werden.
 
Für den Fall, dass die Überlassung eines PC/Laptop zur privaten Nutzung zusätzlich zum Gehalt erfolgt führt die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 45 ESTG automatisch auch zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.
 
Für den Fall der Entgeltumwandlung, auch im Wege einer Leasingüberlassung gilt folgendes:
 
Wird vom Arbeitgeber ein Teil des Barlohns nicht ausgezahlt, sondern stattdessen eine neue Arbeitgeberleistung (in der Regel in Form eines Sachbezugs) zugewandt, so ist die Verminderung des Barlohns sowohl im Steuerrecht als auch im Sozialversicherungsrecht nur dann zu beachten, wenn wirksam vereinbart wurde, dass auf den Barlohnanspruch verzichtet und stattdessen eine neue Arbeitgeberleistung gewährt wird.

Die Wirksamkeit des Entgeltverzichts bzw. der Entgeltumwandlung ist danach zu beurteilen, ob die Minderung des geschuldeten Arbeitsentgelts auf künftig fällig werdende Arbeitsentgelt-bestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist.
 
Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen in Abänderung des bisherigen Inhalts der Arbeitsverträge für die Zukunft arbeitsrechtlich wirksam vereinbart haben, dass anstatt des bisher geschuldeten Barlohns zum einen ein um die Leasingrate reduzierter Barlohn gezahlt wird und zum anderen ein PC/Laptop überlassen wird, der auch privat genutzt werden darf.

Eine Abrede über die Verwendung des vereinbarten und erarbeiteten Barlohns ist nicht ausreichend.
 
Ob die zum Ausgleich der Entgeltminderung neu vereinbarte Arbeitgeberleistung beitragsrechtlich begünstigt wird (z. B. durch das Ansetzen geringerer Sachbezugswerte gegenüber dem bisherigen Barlohnwert) oder gänzlich nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen ist, ist eine Folgefrage, die unter Beachtung der einschlägigen Regelungen, insbesondere der SvEV zu beantworten ist.
 
An dieser Stelle erst kommt das Zusätzlichkeitserfordernis ins Spiel, das für die Beitragsfreiheit bestimmter steuerfreier Leistungen verlangt wird (vgl. § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SvEV), sodass hierdurch bei einer oben beschriebenen Entgeltumwandlung zugunsten eines Sachlohnes (Leasingrate) eine beitragsmindernde Berücksichtigung vorliegt.
 
Sofern also in dem von Ihnen geschilderten Fall eine beitragsrechtlich anzuerkennende Gehaltsumwandlung vorliegt, ist die Beurteilung unter Berücksichtigung des § 1 Absatz 1 Satz 1Nummer 1 SvEV vorzunehmen. Diese führt dann wiederum zur Beitragsfreiheit, da auch bei Gehaltsumwandlungen Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 45 ESTG vorliegt und ein geldwerter Vorteil nicht vorliegt.
 
Sollte hier für das Beitragsrecht keine anzuerkennende Gehaltsumwandlung vorliegen, erfolgt die Beitragsberechnung aus dem Gehalt vor der Entgeltumwandlung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre schnelle Stellungnahme zu unserer Anfrage.

Wenn wir Ihre Ausführungen richtig verstanden haben, gehen Sie in den beiden letzten Absätzen Ihrer Stellungnahme davon aus, dass eine wirksame Gehaltsumwandlung beitragsrechtlich nur anzuerkennen ist, wenn sie auch die Voraussetzungen der Zusätzlichkeit erfüllt. Liegt dies Zusätzlichkeit nicht vor, ist danach eine beitragsrechtlich nicht anzuerkennende Gehaltsumwandlung gegeben, die keine Auswirkung auf das ursprüngliche Gehalt hat.

Nach unserem Verständnis sind für eine wirksame Gehaltsumwandlung die von Ihnen in den Absätzen 4 bis 7 dargestellten Voraussetzungen erforderlich:

• Minderung zukünftiger Arbeitsentgelte

• arbeitsrechtliche Zulässigkeit

• wirksame arbeitsrechtliche Änderung des Arbeitsvertrages

• Vereinbarung eines Sachbezugs gegen Reduzierung des Barlohns

• keine reine Verwendungsabrede des Barlohns

Diese Kriterien sind u. E. bei den entsprechenden MPP-Modellen gegeben. Somit liegt u. E. (im ersten Schritt) eine wirksame Gehaltsumwandlung vor. Diese Gehaltsumwandlung führt, u. E. unabhängig von einem Zusätzlichkeitsmerkmal, dazu, dass sich ein Teil des bisherigen Barlohns in einen Sachbzug wandelt. So verstehen wir auch Ihren Absatz 4 der Stellungnahme.

Im Rahmen der weiteren Prüfung (im zweiten Schritt) ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV zu prüfen, ob der aufgrund der wirksamen Gehaltsumwandlung gewährte Sachlohn ggf. sozialversicherungsrechtlich begünstigt ist. Dies ist zutreffend nur der Fall, wenn er zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird (so auch Absatz 9 Ihrer Stellungnahme).

Da eine Gehaltsumwandlung nach der neuen Rechtsprechung des BSG in der Regel die Voraussetzung der Zusätzlichkeit nicht erfüllt, liegt keine sozialversicherungsrechtliche Begünstigung vor. Nach unserem Verständnis führt aber diese fehlende Begünstigung nicht dazu, dass nunmehr auch die wirksame Gehaltsumwandlung nicht anerkannt wird. Vielmehr ist die Gehaltsumwandlung weiterhin dem Grunde nach wirksam, d. h. es liegt weiterhin ein Sachbezug vor. Dieser Sachbezug unterliegt nur aufgrund fehlender Zusätzlichkeit der Sozialversicherung. Und hier stellt sich unsere ursprüngliche Frage, wie dieser u. E. weiterhin vorliegende Sachbezug für Zwecke der Sozialversicherung zu bewerten ist.

Der vermeintliche Rückschluss, dass eine Gehaltsumwandlung automatisch nicht anzuerkennen ist, wenn sie nicht zusätzlich ist, würde aufgrund der neueren Rechtsprechung des BSG dazu führen, dass Gehaltsumwandlung in aller Regel sozialversicherungsrechtlich nicht mehr anzuerkennen sind, da keine Zusätzlichkeit gegeben ist.

Diese Ergebnis widerspricht auch der Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands bzgl. der Gehaltsumwandlungen beim Fahrradleasing, die ebenfalls in diesem Forum dargestellt wurde (Beitragsrechtliche Auswirkungen einer Fahrrad-/E-Bikeüberlassung im Wege der Entgeltumwandlung Beurteilung des GKV-Spitzenverbandes vom 23.06.2022 Expertenforum | AOK – Die Gesundheitskasse).

Der GKV-Spitzenverband führt u. E. klar aus, dass die Wirksamkeit der Gehaltsumwandlung unabhängig von ihrer Zusätzlichkeit ist. Eine wirksame Gehaltsumwandlung führt zu einem Sachlohnbestandteil. Erst bei der Frage, ob dieser Begünstigt ist, ist die Zusätzlichkeit entscheidend. Ist die Zusätzlichkeit nicht gegeben, unterliegt der Sachbezug der Sozialversicherung.

Entsprechend kommt der GKV-Spitzenverband in seinem Beispiel auch zu dem Ergebnis, dass die Gehaltsumwandlung zu einem Sachbezug in Form der Fahrradnutzung führt und der hierfür anfallende geldwerte Vorteil sozialversicherungspflichtig ist.

Nach Ihren Ausführung würde mangels Zusätzlichkeit eine nicht anzuerkennende Gehaltsumwandlung vorliegen und es würde weiterhin reiner Barlohn vorliegen.

Aufgrund der Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Rechtsauffassung bzgl. des MPP und der Frage nach der Bemessung des Sachbezugs nochmals überprüfen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,
 
nach unseren Ausführungen ist grundsätzlich bei der Klärung der beitragsrechtlichen Beurteilung zuerst festzustellen, ob die Gehaltsumwandlung arbeitsrechtlich und im Sinne der Sozialversicherung zulässig ist.
 
Als Folge einer wirksamen Gehaltsumwandlung vermindert sich der Barlohn und wird durch Sachlohn ersetzt. Im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SvEV erfüllt Sachlohn regelmäßig die Zusätzlichkeit.
 
In der Folge ist für die beitragsrechtliche Beurteilung nun die steuerliche Beurteilung heranzuziehen, da in diesem Zusammenhang die steuerfreien Bezüge auch beitragfrei bleiben. Sind steuerlich pauschale oder durchschnittliche Werte für den geldwerten Vorteil
vorgesehen, sind diese hier im Rahmen des § 3 SvEV beitragsrechtlich zu berücksichtigen.
 
Ein Rückschluss, dass eine Gehaltsumwandlung automatisch nicht anzuerkennen ist, wenn sie nicht zusätzlich ist, kann hier nicht erfolgen.
 
Unsere Ausführung „Sollte hier für das Beitragsrecht keine anzuerkennende Gehaltsumwandlung vorliegen, erfolgt die Beitragsberechnung aus dem Gehalt vor der Entgeltumwandlung“
bezieht sich auf den Fall, dass eine Gehaltsumwandlung arbeitsrechtlich nicht zulässig ist und eine einfache Verwendungsvereinbarung des Barlohns vorliegt.
 
Hier ist im Ergebnis ein beitragsmindernder Umstand nicht gegeben.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Diese wollen wir sicherheitshalber wie folgt zusammenfassen:

Der aus einer wirksamen Gehaltsumwandlung resultierende Sachlohn erfüllt regelmäßig die Zusätzlichkeit im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SvEV. Dementsprechend ist der Sachbezug aus MPP steuerfrei und beitragsfrei. Die Frage nach der Bemessungsgrundlage stellt sich deshalb nicht.

Haben wir Ihre Antwort richtig verstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,
 
der aus einer wirksamen Gehaltsumwandlung resultierende Sachlohn erfüllt regelmäßig die Zusätzlichkeit im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SvEV.
 
Sofern dann diese Bezüge steuerfrei nach dem ESTG sind, besteht ableitend daraus auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.
 
Insoweit haben Sie unsere Ausführungen richtig verstanden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Könnten wir Ihnen eine Vereinbarung über die Gehaltsumwandlung im Rahmen MPP zuschicken, damit Sie uns sagen können, ob diese Ihres Erachtens wirksam ist?

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,
 
bitte haben Sie Verständnis, dass Sie uns im Rahmen dieses Forums keine Unterlagen zusenden können und wir keine rechtsverbindlichen Auskünfte geben können.
 
Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an die zuständige Einzugsstelle.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Rücksprache mit dem GKV-Spitzenverband ist uns bekannt geworden, dass der GKV-Spitzenverband die Krankenkassen darüber informiert hat, dass es sich bei einer arbeitsrechtlich wirksamen Gehaltsumwandlung grds. um einen Sachbezug handelt. Mangels Zusätzlichkeit kommt die Befreiung nach § 1 SvEV nicht in Frage. Der Wert für diese Sachbezüge ist nach § 3 SvEV zu bestimmen. Dies ist in der Regel das sog. Nutzungsentgelt.

Nun stellt sich für uns die Frage, wie hoch dieses Nutzungsentgelt sein soll?

U. E. sollte auch für die Fälle des geldwerten Vorteils aus der Überlassung der MPP-Geräte aus Vereinfachungsgründen eine einheitliche Bewertung erfolgen.

Sachgerecht erscheint uns, auch in MPP-Fällen von einer 1%-Regelung auszugehen.

Auch gemäß § 3 Abs. 1 SvEV i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 10 EStG sollten Durchschnittswerte bestimmt werden.

Zwar wurden bisher durch die Finanzverwaltung für solche Sachbezüge keine Durchschnittswerte gemäß § 8 Abs. 2 Satz 10 EStG festgesetzt, da dies − auf Grund der geltenden Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 45 EStG für steuerliche Zwecke − gar nicht erforderlich ist.

Für die beitragsrechtliche Bewertung der Überlassung der MPP-Geräte könnte der durch die Finanzministerien

− Nordrhein-Westfalen (Erlass vom 12.10.2001, S 2334 – 29 – V B 3, ESt-Kartei NW, § 8 EStG F 3 Nr. 1 II),

− Baden-Württemberg (Erlass vom 15.10.2001, 3 – S 233.4/132),

− Schleswig-Holstein (Erlass vom 12.10.2001 VI 306 - S 2334 – 236)

festgesetzte Durchschnittswert für die Bewertung der Überlassung von Rundfunk- und Fernsehgeräten an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber analog anwendbar sein.

Auch dieser Durchschnittswert beträgt 1 % des auf volle 100 € abgerundeten Kaufpreises des jeweiligen Geräts.

Wir wären Ihnen für Ihre Unterstützung hins. der Frage der Bewertung der Überlassung der MPP-Geräte dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,
 
zu Ihrer Frage verweisen wir auf unsere Ausführungen vom 13.07.2022.
 
Sind steuerlich pauschale oder durchschnittliche Werte für den geldwerten Vorteil vorgesehen, sind diese hier im Rahmen des § 3 SvEV beitragsrechtlich zu berücksichtigen.
 
Sofern hier aber keine Werte vorgesehen sind, weil grundsätzlich hier Steuerfreiheit besteht, besteht auch im Ergebnis Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.
 
Für die Ansetzung eines Nutzungswertes besteht hier insoweit kein Raum mehr.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam