Expertenforum - Minijobregelung ab 01.10.2022

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  • 01
    Minijobregelung ab 01.10.2022

    Sehr geehrtes Expertenteam,

    ich habe bzgl. der Änderung ab 01.10.22 im Bereich Minijob noch eine Frage:

    Im Beispiel Nr. 6 in den Geringfügigkeitsrichtlinien ist ausgeführt, wie mit einer vorhersehbaren Überschreitung der Grenze umgegangen werden muss.

    Der Fall: Eine Dienstkraft ist bei uns seit dem 01.12.2021 mit einem Entgelt von 450 € beschäftigt. Im November 2022 erhält diese Dienstkraft eine Jahressonderzahlung in Höhe von ebenfalls 510 €- und eine Prämie in Höhe von 200 €. Nach dem Beispiel Nr. 6 rechne ich 11 Monate x 450 € = 4.950 € + 510 € + 200 € Sonderzahlungen = 5.660 €. Wenn ich diesen Betrag durch 11 Monate teile, erhalte ich 514,55 €. Damit wäre die Entgeltgrenze von Januar 22 bis September 22 und ebenfalls die ab Oktober 22 überschritten.

    Muss ich diese Dienstkraft dann rückwirkend pflichtig machen? Und wie gehe ich mit dem Zeitraum ab Oktober 22 um. Welche Rolle spielt hier die jeweilige Jahressumme?

    Tut mir leid, das ich diese Fragen stelle. Aber auf Grund der Umstellung und der Unsicherheit bei uns im Haus, bin ich mir jetzt auch bei nichts mehr sicher........

    Vielen Dank und ein schönes Wochenende

    Ch. Kolter-Bekker

  • 02
    RE: Minijobregelung ab 01.10.2022

    Hallo Frau Kolter-Bekker,
     
    nach den bis zum 30.09.2022 geltenden Regelungen ist bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt 450,00 € übersteigt, vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Dabei ermittelt sich das regelmäßige Arbeitsentgelt abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, wobei
    maximal ein Jahreszeitraum (12 Monate) zugrunde zu legen ist.
    Dabei darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 450,00 € nicht übersteigen (maximal 5.400,00 € pro Jahr bei durchgehender mindestens 12 Monate dauernder Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in jedem Monat).
    Es ist mindestens auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat (z. B. aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache); insoweit kommt es auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts nicht an.
     
    Die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts hat stets bei Beginn der Beschäftigung und erneut bei jeder nicht in der bisherigen Prognose berücksichtigten Veränderung in den Verhältnissen (z. B. Erhöhung oder Reduzierung des Arbeitsentgelts), die nicht nur gelegentlich und unvorhersehbar ist, im Wege einer vorausschauenden Betrachtung zu erfolgen.
     
    Die hiernach erforderliche Prognose erfordert keine alle Eventualitäten berücksichtigende genaue Vorhersage, sondern lediglich eine ungefähre Einschätzung, welches Arbeitsentgelt - ggf. nach der bisherigen Übung - mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Grundlage der Prognose können dabei lediglich Umstände sein, von denen in diesem Zeitpunkt anzunehmen ist, dass sie das Arbeitsentgelt bestimmen werden. Stimmt diese Prognose infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit dem späteren Verlauf der Entgeltzahlung nicht überein, bleibt die für die Vergangenheit getroffene Feststellung maßgebend.
     
    Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung, eines Arbeitsvertrages oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen.
     
    Dagegen bleiben einmalige Einnahmen, deren Zahlung dem Grunde und der Höhe nach vom Geschäftsergebnis oder einer individuellen Arbeitsleistung des Vorjahres abhängig ist, bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts grundsätzlich unberücksichtigt.
    Fälle dieser Art sind beispielsweise die nachträgliche Zahlung eines (anteiligen) Weihnachtsgeldes in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis des Vorjahres oder die Zahlung einer individuellen Prämie im Rahmen der sogenannten leistungsorientierten Bezahlung.
     
    Wenn wir davon ausgehen, dass die Jahressonderzahlung aufgrund einer der vorstehenden Regelungen erwartet werden konnte, war sie bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung zu Beginn der Beschäftigung bereits zu berücksichtigen, so dass in der Konsequenz bereits ab diesem Zeitpunkt Sozialversicherungspflicht gegeben war.
    Wenn wir weiterhin unterstellen, dass die von Ihnen angesprochene Prämie vom Geschäftsergebnis oder von einer individuellen Arbeitsleistung abhängig ist, war diese bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung nicht zu berücksichtigen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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