Expertenforum - Minijob Verzicht Einmalzahlung

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  • 01
    Minijob Verzicht Einmalzahlung

    Hallo Expertenteam,

    wie sieht es denn SV-rechtlich aus wenn bei einer Beschäftigung eines Minijobers durch den Arbeitsvertrag, dieser auf alle künftigen Einmalzahlungen verzichtet ? Wichtig ist noch, dass das Beschäftigungsverhältnis einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag unterliegt. Wird dieser Verzicht akzeptiert oder entsteht hieraus ein Phantomlohn durch den der Minijob bei überschreiten der Entgeltgrenze, in allen Zweigen SV-Pflichtig wird ?

    Die kaufmännisch Angestellten in diesem Betrieb unterliegen jedoch nicht diesem Rahmen-Tarifvertrag sondern lediglich anderen Tarifverträgen in den die VWL, Urlaub und BAV geregelt ist. Wie sieht es denn hier mit dem Verzicht auf Einmalzahlungen durch den Minijober aus ?

  • 02
    RE: Minijob Verzicht Einmalzahlung

    Hallo Paco,
     
    in der Sozialversicherung gilt grundsätzlich das Entstehungsprinzip. Dies bedeutet, dass Beiträge fällig werden, wenn der Anspruch auf die Zahlung des Arbeitsentgelts entstanden ist. Dies gilt somit unabhängig davon, ob dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt tatsächlich ausgezahlt wird oder nicht.
    Von diesem Grundsatz sind Einmalzahlungen wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausgenommen. Für sie ist das Zuflussprinzip anzuwenden. Danach werden Beiträge aus Einmalzahlungen nur dann erhoben, wenn sie auch tatsächlich ausgezahlt werden. Der Grund für die Nichtzahlung der Einmalzahlung ist für die Sozialversicherung irrelevant.
     
    Ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt, ist über die Feststellung des regelmäßigen Arbeitsentgelts zu ermitteln. Hierfür werden bei Beginn der Beschäftigung alle aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden laufenden und einmaligen Zahlungen für die (in der Regel) kommenden 12 Monate berücksichtigt. Beträgt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt danach im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung maximal 450,00 €, handelt es sich um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung.
    Sofern das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung von zustehenden Einmalzahlungen oberhalb von 450,00 € liegt, kann der Arbeitnehmende schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklären, dass er auf die Auszahlung der einmaligen Einnahme verzichtet. Dadurch kann er die Einhaltung der Geringfügigkeitsgrenze gewährleisten.
    Dabei ist es wichtig, dass der Arbeitnehmer die Erklärung im Vorfeld zu Beginn der Beschäftigung abgibt. Der Arbeitgeber hat eine solche Erklärung zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.
    Diese Regelung gilt ausschließlich in der Sozialversicherung und ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts.
     
    Die Kompetenz und Zuständigkeit der Sozialversicherungsträger beschränkt sich auf ihr Aufgabengebiet. Deshalb entscheiden sie nicht, ob dem Arbeitnehmer ein höheres Arbeitsentgelt oder eine Einmalzahlung zusteht. Dies wird einzelvertraglich oder durch Tarifvertrag festgelegt.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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