Expertenforum - Mindestlohn und geringfügige Beschäftigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Mitarbeiterin mit einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 8,00 Stunden bekommt eine monatliche Vergütung von 520,00 Euro.

Die monatliche Arbeitszeit beträgt umgerechnet 34,66 Stunden (8,00 Stunden * 4,33 Wochen) . Die Mitarbeiterin überschreitet teilweise die vereinbarte Arbeitszeit (monatlich ca. 38 Stunden).

Hierzu haben wir folgende Fragen:

Ist die Beschäftigung weiterhin geringfügig, da die tatsächlich geleisteten Stunden multipliziert mit dem Mindestlohn (38,00 Stunden * 12,00 Euro = 456,00) unter 520,00 Euro ist oder liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor, da die zusätzlichen Stunden zu vergüten sind und somit die 520,00 Euro monatlich überschritten werden?

Wo ist diese Konstellation geregelt bzw. kann nachgelesen werden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Guten Tag,
 
Ihre Frage nach der korrekten Entgeltzahlung betrifft das Arbeitsrecht. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir in diesem Forum zu Fragen des Arbeitsrechts keine Stellungnahme abgeben können.
 
Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) sowie Fachanwälten für Arbeitsrecht.
 
Im Rahmen unseres Expertenforums können mittlerweile Fragen zum Arbeits- und Steuerrecht von externen Experten beantwortet werden, sofern Ihr Eintrag mit dem Cluster „Arbeitsrecht“ bzw. „Steuerrecht“ gekennzeichnet wurde.
 
Daher haben wir Ihre Anfrage in die Rubrik Arbeitsrecht „umgeswitcht“. Sie erhalten somit eine Antwort/ Stellungnahme aus dem Bereich „Arbeitsrecht“.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam
 

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sofern mit der Mitarbeiterin tatsächlich nur eine wöchentliche Arbeitszeit von 8 Stunden und eine monatliche Vergütung von EUR 520,00 vereinbart ist und die Arbeitszeit nunmehr regelmäßig bei 38 Stunden liegen, dürfte es sich nicht mehr um eine geringfügige Beschäftigung handeln.

Ausgehend von der vertraglichen Vereinbarung beläuft sich der rechnerische Stundenlohn der Mitarbeiterin auf EUR 15,00 brutto. Mangels abweichender Vereinbarung hat sie Anspruch darauf, dass auch die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden mit diesen EUR 15,00 vergütet werden. Damit wird aber die Geringfügigkeitsgrenze überschritten.

Gegebenenfalls könnte mit der Mitarbeiterin zur Wahrung der geringfügigen Beschäftigung ein Arbeitszeitkonto vereinbart werden, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeitszeitschwankungen unterjährig nicht erheblich sind und insgesamt die Jahresarbeitsentgeltgrenze eingehalten wird.

Die entsprechende gesetzliche Regelung finden Sie in § 612 Abs. 1 BGB. Die Ableistung von Mehrarbeit ist bei geringfügig Beschäftigten mangels gesonderter Vereinbarung nur gegen entsprechende Vergütung zu erwarten. Für die Höhe der Vergütung wird auf die vertragliche Vereinbarung abgestellt.

Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht