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Guten Tag, wenn ein Arbeitnehmer ein Festgehalt von 2300€ Gehalt erhält und eine Entgeltumwandlung in Höhe von 200€ abschließt kommt er ja in diversen Monaten und die Mindestlohngrenze. Gelten hier die vereinbarten 2300€ als Mindestlohn oder das gekürzte Entgelt? Es besteht keine Tarifanbindung.
Mit freundlichen Grüßen und danke für Ihre Antwort.
Ines
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach der Gesetzesbegründung zum Mindestlohngesetz soll die Entgeltumwandlung den gesetzlichen Mindestlohn nicht schmälern. Das heißt, die Entgeltumwandlung wird auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch angerechnet.
Der Hintergrund ist meines Erachtens auch einleuchtend und nachvollziehbar: Gemäß § 1a BetrAVG hat ja der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung; er kann also vom Arbeitgeber die Umwandlung verlangen.
Diese Auffassung (also Anrechenbarkeit der Entgeltumwandlung auf den Mindestlohn) hat das Bundesarbeitsgericht auch in der Entscheidung vom 21. Dezember 2016 (5 AZR 135/16) bestätigt.
Wenn Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fachexperte Arbeitsrecht
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