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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Profitieren Sie rund um den Jahreswechsel von einem besonderen Angebot. Stellen Sie auch Fragen zum Steuer- und Arbeitsrecht, die Bezug zum Sozialversicherungsrecht haben. Ihre Frage wird dann direkt von unseren externen Steuer- und Arbeitsrechtsexperten beantwortet.

  • 01
    Meldung

    Hallo liebes Expertenteam,


    wir haben eine Auszubildende welche vorher seit 2020 als geringfügig Beschäftigte (familienversichert) bei uns tätig war. Ausbildungsbeginn war der 01.08., jedoch befindet sich die Mitarbeiterin seit dem 21.07. im Krankenstand und wir leisten Lohnfortzahlung für 6 Wochen.

    Uns stellt sich jetzt die Frage, wie die Deüv Meldungen zu erstellen sind und ob es überhaupt richtig ist, dass wir für 6 Wochen Lohnfortzahlung leisten oder hier die Regelung der ersten 4 Wochen der Beschäftigung gelten und wir erst ab dem 29. Tag ab Beginn der Ausbildung zahlen müssen. Oder wir bei einer Zahlung ab Beginn der Ausbildung für 6 Wochen zahlen müssen.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


     

  • 02
    RE: Meldung

    Hallo Arbeitgeber R,
     
    Fragen zum Anspruch und zur Dauer der Entgeltfortzahlung betreffen das Arbeitsrecht.
     
    Wir bitten um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums dazu keine konkrete, sondern nur eine allgemeine Stellungnahme abgeben können.
     
    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) oder Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Grundsätzlich gilt folgendes:
     
    bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit).
    Ein Arbeitnehmer, der in den ersten vier Wochen nach der Arbeitsaufnahme erkrankt, hat also grundsätzlich erst ab der fünften Woche Anspruch auf sechswöchige Entgeltfortzahlung.
    Ist bereits zum Zeitpunkt der vereinbarten Arbeitsaufnahme die Arbeitsleistung wegen Arbeitsunfähigkeit unmöglich, so beginnt die vierwöchige Wartezeit erst mit dem Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht in diesen Fällen ab der fünften Woche der vereinbarten Arbeitsaufnahme.
     
    Ein neues Arbeitsverhältnis – mit vierwöchiger Wartezeit – liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn es mit demselben Arbeitgeber eingegangen wird.
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings mit Urteil vom 2.3.1983 entschieden, dass zwei aufeinander folgende rechtlich selbstständige Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausnahmsweise wie ein einheitliches Arbeitsverhältnis behandelt werden können, wenn zwischen diesen Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht.
     
    In den Fällen, in denen zwischen zwei unbefristeten und rechtlich selbständigen Beschäftigungsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber eine Unterbrechung von bis zu 3 Wochen vorliegt, ist im Allgemeinen von einem engen sachlichen Zusammenhang auszugehen. Eine erneute 4-wöchige Wartezeit kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.
     
    Bezüglich der zu erstellenden DEÜV-Meldungen folgt daraus, dass in Ihrem Sachverhalt die geringfügig entlohnte Beschäftigung zum 31.07.2021 bei der Minijobzentrale mit dem Meldegrund „31“ abzumelden war.
    Zum 01.08.2021 war aufgrund des Ausbildungsbeginns eine Anmeldung mit dem Meldegrund „11“ an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln.
     
    Nach unserem Verständnis wäre folglich in Ihrem Fall vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31.7.2021 der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aufgrund des im Rahmen der geringfügig entlohnten Beschäftigung vereinbarten Entgelts zu leisten gewesen, während ab dem 01.08.2021 die Höhe der Ausbildungsvergütung Grundlage für die Entgeltfortzahlung war.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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