Expertenforum - Mehrfachbeschäftigung Geschäftsführer

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Mehrfachbeschäftigung Geschäftsführer
    Sehr geehrtes Expertenteam,

    bitte um Unterstützung bei folgendem Sachverhalt:

    UG mit folgenden Gesellschaftern:
    90 % als Geschäftsführer tätig mit ca. 10-15 Std. (2000 €) "Nebenberuflich" sowie eine weitere Beschäftigung "Hauptberuflich" 25 Std. (3000 €).
    10 % als Geschäftsführer tätig bisher 150 € und einem Sachbezug von bisher 600,00 € sonst (Rentner)

    Was muss der Gesellschafter mit 90% beachten um in der gesetzlichen Versicherung zu bleiben.

    Selbst wenn die Krankenkasse bestätigt, das zur Zeit kein hauptberuflich selbständig bei der UG gegeben ist, wie sicher ist diese Aussage/Schreiben
    bei einer SV-Prüfung ?

    Warum wird das Gehalt/Sachbezug des Gesellschafters mit 10% dem Gesellschafter mit 90% seinen Anteilen nach (90%) angerechnet.
    (2000 + (90% von 750) 675 = 2675 und sich die Hauptquelle des Lebensunterhalt somit erhöht.

    Müsste im Falle der freiwilligen Versicherung der (Hauptarbeitgeber) dem AN nicht einen Zuschuss zur freiwilligen KV zahlen?

    Weiterhin sollen auch Gewinnausschüttungen dem Einkommen bezüglich Hauptquelle des Lebensunterhalt mit angerechnet werden.


    Also was muss der Gesellschafter mit 90% beachten um in der gesetzlichen Versicherung zu bleiben?

    So wer kann diese Nuss knacken ... vielen Dank vorab

    Mit freundlichen Grüßen
    Dagobert












  • 02
    RE: Mehrfachbeschäftigung Geschäftsführer
    Guten Tag,
     
    wir bitten um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums keine Einzelfälle klären oder bewerten können, da uns weder die Gesellschafts- noch Arbeitsverträge vorliegen. Wenn die zuständige Krankenkasse eine schriftliche Bewertung über die hauptberufliche Selbstständigkeit vorgenommen hat, hat diese bei einer Betriebsprüfung der DRV Bund Bestand.
     
    Ganz allgemein geben wir Ihnen gerne folgende Auskunft:
     
    Wir unterstellen, dass der Gesellschafter Geschäftsführer aufgrund seiner beherrschenden Tätigkeit versicherungsfrei ist und dass dies bereits durch ein Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung geprüft und beschieden wurde. Ist dies nicht der Fall raten wir Ihnen dringend ein Statusfeststellungsverfahren durchführen zu lassen.
     
    In der von Ihnen geschilderten Konstellation Arbeitnehmertätigkeit und gleichzeitig ausgeübte selbständige Tätigkeit ist vordergründig zu prüfen, inwiefern bei dem Mitarbeiter die Voraussetzungen einer nebenberuflichen oder einer hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit vorliegen.
     
    § 5 Abs. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) V schließt Personen, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, von der Krankenversicherungspflicht als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V aus. Dadurch wird vermieden, dass ein hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätiger in einer sozialversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung grundsätzlich krankenversicherungspflichtig wird.
    Entscheidend für die Hauptberuflichkeit ist, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und vom zeitlichen Umfang her die übrige Erwerbstätigkeit deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.

    Dabei stellt die Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer ein Indiz für den Umfang einer selbstständigen Tätigkeit dar. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der mit der Leitungsfunktion verbundene Zeitaufwand dem Selbstständigen als Arbeitgeber genauso zuzurechnen ist wie das wirtschaftliche Ergebnis der von ihm evtl. beschäftigten Arbeitnehmer.

    Dies beschränkt sich nicht nur auf Selbstständige als natürliche Personen (Einzelunternehmer), sondern gilt auch für Selbstständige, die ihre selbstständige Tätigkeit als Gesellschafter einer Gesellschaft ausüben, unabhängig davon, ob sie selbst in der Gesellschaft mitarbeiten oder nicht.

    Nach wie vor gelten die vom GKV-Spitzenverband (GKV-SV) in seinen „Grundsätzlichen Hinweisen“ zur Abgrenzung einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit getroffenen Aussagen, nach denen eine mehr als halbtags ausgeübte selbstständige Tätigkeit anzunehmen ist, wenn der Zeitaufwand mehr als 20 Stunden wöchentlich beträgt. Bei einem Zeitaufwand von nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich ist die Annahme einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit dann nicht ausgeschlossen, wenn die daraus erzielten Einnahmen die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts bilden.

    Hinsichtlich der Frage, wie eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit einzuordnen ist, wenn sie neben einer anderen Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, hat der GKV-SV in seinen „Grundsätzlichen Hinweisen“ ebenfalls Ausführungen getroffen, nach denen die Prüfung, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Umfang her die übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich übersteigt, nicht schematisch, sondern im Rahmen einer Gesamtschau vorzunehmen ist.
    Eine abschließende und verbindliche Beurteilung der Frage der hauptberuflichen Selbstständigkeit ist von der für den Mitarbeiter zuständigen Krankenkasse vorzunehmen. Dafür benötigt die Krankenkasse eine schriftliche Anfrage mit Anlagen. Als Anlagen sollten alle relevanten Dokumente (Geschäftsführerverträge, Einkommensnachweise etc.) beigefügt werden.
     
    Nur gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer, die allein wegen des Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind oder nach Vollendung des 55. Lebensjahres nicht mehr versicherungspflichtig werden, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss zu ihren freiwilligen Beiträgen. Die Höhe des Zuschusses entspricht dem üblichen Arbeitgeberanteil.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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