Expertenforum - Mehrfachbeschäfigter / freiwillig Krankenversichert

© ZORAN ORCIK / Adobe Stock
Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Profitieren Sie rund um den Jahreswechsel von einem besonderen Angebot. Stellen Sie auch Fragen zum Steuer- und Arbeitsrecht, die Bezug zum Sozialversicherungsrecht haben. Ihre Frage wird dann direkt von unseren externen Steuer- und Arbeitsrechtsexperten beantwortet.

Zur Übersicht
  • 01
    Mehrfachbeschäfigter / freiwillig Krankenversichert

    Ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung, die nach Abzug des Steuerfreibetrages noch über der 520,- €-Grenze liegt, und somit sozialversicherungspflichtig ist. Bei seiner Hauptbeschäftigung ist er mit 9111 (Firmenzahler geschlüsselt). Muss dies von uns so übernommen werden bzw. mit 9101 geschlüsselt werden? Was muss sonst noch beachtet werden? Wir hatten bisher noch keinen solchen Fall.

  • 02
    RE: Mehrfachbeschäfigter / freiwillig Krankenversichert

    Hallo Personalstelle,

    nach Ihrer Schilderung erhält der Mitarbeiter in seiner ersten Beschäftigung bereits ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt über der maßgebenden Jahresarbeitsentgeltgrenze und ist somit krankenversicherungsfrei und gesetzlich freiwillig kranken- und pflegeversichert.
     
    Übt ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher eine grundsätzlich sozialversicherungspflichtige Verwaltungstätigkeit aus, greift ggf. die Vorschrift der Arbeitslosenversicherungsfreiheit nach § 27 Abs. 3 Nr. 4 SGB III.

    Da in dieser Rechtsgrundlage die ehrenamtlichen Ortvorsteher nicht ausdrücklich erwähnt werden, unterliegen diese grundsätzlich der Arbeitslosenversicherungspflicht. Da das Tätigkeitsfeld von ehrenamtlichen Ortsvorstehern jedoch in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt ist, gilt diese Sonderregelungen in der Arbeitslosenversicherung nicht in jedem Bundesland. Unterstellt, dass diese Regelung bei Ortsvorstehern in Ihrem Sachverhalt greift und dass die Entgelte aus der (Haupt-)Beschäftigung und der Tätigkeit als Ortsvorsteher insgesamt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigen, findet der Beitragsgruppenschlüssel „9101“ Anwendung.

    Damit besteht auch in einer zweiten daneben ausgeübten (grundsätzlich krankenversicherungspflichtigen) Beschäftigung als ehrenamtlicher Ortsvorsteher Krankenversicherungsfreiheit.

    Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet.

    Um festzustellen, in welcher Höhe die Arbeitsentgelte der Beitragsbemessung jeweils zugrunde zu legen sind, werden diese Entgelte nach dem Verhältnis ihrer Höhe zueinander so gemindert, dass sie in der Summe die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen. In die Berechnung sind die Arbeitsentgelte aus den jeweiligen Beschäftigungen nicht in unbegrenzter Höhe zu berücksichtigen, sondern nur bis zu dem Betrag der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Arbeitsentgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bleiben bei der anteilmäßigen Aufteilung unberücksichtigt. In diesem Sinne sind die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem jeweiligen Versicherungsverhältnis vor der Verhältnisrechnung auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren.

    Die für die anteilmäßige Aufteilung des Arbeitsentgelts aus dem einzelnen Beschäftigungsverhältnis maßgebende Berechnungsformel lautet demnach:
    Laufendes monatliches Arbeitsentgelt (aus dem einzelnen Beschäftigungsverhältnis, ggf. reduziert auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze) multipliziert mit der Beitragsbemessungsgrenze (z.B. Krankenversicherung) geteilt durch Gesamtsumme der (ggf. auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze reduzierten) laufenden monatlichen Arbeitsentgelte aus den einzelnen Beschäftigungsverhältnissen.

    § 28o Abs. 1 SGB IV verpflichtet den Arbeitnehmer ausdrücklich, bei mehreren Beschäftigungen gegenüber „allen“ beteiligten Arbeitgebern, den Tatbestand der Mehrfachbeschäftigung anzugeben. Damit soll bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen erreicht werden, dass der Arbeitgeber die Beitragsberechnung zeitnah vornehmen kann und aufwändige Beitragskorrekturen vermieden werden.

    Weitere Informationen mit Rechenbeispielen können Sie den „Gemeinsamen Grundsätzen zur Beitragsberechnung nach § 22 Abs. 2 SGB IV bei Arbeitnehmern mit mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen“ vom 12.11.2014 entnehmen.

    Den entsprechenden Link finden Sie hier:
    https://www.aok.de/fk/fileadmin/user_upload/sv/rundschreiben/2010-2016/rds_20141112_22Abs2SGBIV.pdf

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam

Zur Übersicht
Kontakt zur AOK
Grafik Ansprechpartner
Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
Grafik e-mail
Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.