Expertenforum - Lohnsteuerkorrektur für Ausgeschiedene (Steuerentlastungsgesetz)

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  • 01
    Lohnsteuerkorrektur für Ausgeschiedene (Steuerentlastungsgesetz)

    Im BMF-Schreiben vom 20.05.2022 heißt es, dass AG, sofern es ihnen wirtschaftlich zumutbar ist, zur rückwirkenden Lohnsteuerkorrektur verpflichtet sind Außerdem heißt es, dass eine VERPFLICHTUNG ausscheidet, wenn AN bereits ausgeschieden sind (im Klammer ist hier jedoch "§ 41 c Abs. 3 EStG" angegeben).

    Gibt es Bedenken, wenn auch für bereits Ausgeschiedene (für die, die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt worden ist) eine Korrektur der Lohnsteuerberechnung durchgeführt worden ist (und dadurch eine korrigierte Lohnsteuerbescheinigung nochmal übermittelt worden ist)? Da es in dem BMF-Schreiben heißt, dass eine "Verpflichtung" (und nicht die "Möglichkeit") ausscheidet, ist hoffentlich in dieser besonderen Konstellation die Korrektur einer bereits übermittelten Lohnsteuerbescheinigung ausnahmsweise zulässig (programmtechnisch war dies nicht anders zu lösen). Wie bewerten Sie den Sachverhalt?

  • 02
    RE: Lohnsteuerkorrektur für Ausgeschiedene (Steuerentlastungsgesetz)

    Sehr geehrte Fragestellerin,


    wir gehen davon aus, dass Sie sich auf das BMF-Schreiben vom 20.05.2022, Betreff „Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 (Anwendung ab dem 1. Juni 2022)“ beziehen. Sofern Sie etwas für sich hieraus herleiten möchten, müsste zunächst der im Schreiben thematisierte Sachverhalt betroffen sein (geänderter Programmablaufplan für den Lohnsteuerabzug 2022 und weitere Voraussetzungen).


    Nach den allgemeinen Grundsätzen besteht die Möglichkeit zur Änderung des Lohnsteuerabzugs auch nach Ablauf des Kalenderjahrs bzw. Beendigung des Dienstverhältnisses (wenn dieses im Laufe des Kalenderjahrs endet) nur solange die Lohnsteuerbescheinigung noch nicht erstellt ist. Nach Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung ist eine Änderung grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die Lohnsteuerbescheinigung ja dann unrichtig würde. Unseres Erachtens können Sie zwar anhand der Formulierung im BMF-Schreiben gegenüber den Finanzbehörden Ihre Unsicherheit und Ihre Handhabung begründen; wir würden jedoch nicht davon ausgehen, dass die dortige Finanzbehörde aus dem BMF-Schreiben „herausliest“, ohne dass dies dort ausdrücklich formuliert ist, dass in den genannten Konstellationen die Möglichkeit einer Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung ausnahmsweise auch nach deren Erstellung und Übermittlung besteht. Denn die Möglichkeit einer Korrektur nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung wird nicht ausdrücklich zugelassen, sondern gerade (stattdessen) auf die Grundsatzregelung des § 41c Abs. 3 EStG verwiesen. Wenn Sie für den betroffenen Fall oder weitere Fälle Rechtssicherheit bekommen möchten, wie speziell das für Sie zuständige Finanzamt dies handhabt, könnte dort auch parallel zu den weiteren Entwicklungen eine entsprechende Lohnsteuer-Anrufungsauskunft eingeholt werden.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte für Steuerrecht

     

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