Expertenforum - laufendes Arbeitsentgelt während der Mutterschutzfrist

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Expertenforum

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  • 01
    laufendes Arbeitsentgelt während der Mutterschutzfrist

    Hallo,


    die Arbeitnehmerin ist den ganzen Monat in Mutterschutzfrist. Nun möchte der Arbeitgeber trotz Schutzfrist eine Provision auszahlen.

    Die Provision entsteht durch den Umsatz, den der feste Kundenstamm der Arbeitnehmerin im Monat einbringt.

    Die Provision wird laufend gezahlt und ist auch in der Berechnung des Mutterschaftsgeldes eingezogen.

    Ist die Auszahlung trotzdem gerechtfertigt?


    Vielen Dank.

     

  • 02
    RE: laufendes Arbeitsentgelt während der Mutterschutzfrist

    Guten Tag,
     
    Ihre Anfrage bezieht sich im Wesentlichen auf das Arbeitsrecht  An dieser Stelle können wir im Rahmen dieses Forums
    zu solchen Fragen keine Stellung nehmen. Wir werden daher Ihre Frage an unseren Experten für Arbeitsrecht weiterleiten.
     
    In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ist hier zu beachten, dass neben dem vom Arbeitgeber geleisteten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
    gezahlte Entgelte, wie zum Beispiel Provisionen, grundsätzlich dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen sind.
     
    Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld beinhaltet die Einkünfte aus den letzten 3 Monaten, also grundsätzlich auch die von Ihnen
    erwähnte laufende Provision. Insoweit ist dieser Zuschuss nach § 20 Mutterschutzgesetz beitragsfrei.
     
    Darüber hinaus gezahlte Entgeltbestandteile, wie in Ihrem Fall die Provisionen, unterliegen grundsätzlich der Beitragspflicht.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

  • 03
    RE: laufendes Arbeitsentgelt während der Mutterschutzfrist

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Meines Erachtens ist entscheidend, ob der Arbeitgeber durch die Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld den Provisionsanspruch bereits (teilweise) erfüllt hat. Es wäre daher zu prüfen, wie hoch der Anteil der Provision im Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist. In dieser Höhe ist bereits Erfüllung eingetreten; sollte der Provisionsanspruch darüber liegen, könnte der Arbeitgeber eine Zahlung leisten.


    Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte

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