Expertenforum - KV-Pflicht prüfen bei Arbeitgeberwechsel

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Expertenforum

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  • 01
    KV-Pflicht prüfen bei Arbeitgeberwechsel

    Liebes Team,


    wir haben einen neuen Arbeitnehmer, Beschäftigungsbeginn 01.08.2022. Beschäftigungsende beim Vorarbeitgeber 31.07.2022. Der Arbeitnehmer ist privat kranken-/pflegeversichert. Die private Versicherung besteht seit 01.01.2008. Der Mitarbeiter ist unter 55 Jahre alt. Seit 01.01.2013 gibt es eine Befreiung von der KV/PV-Pflicht gemäß §8 SGB V, Grund: Erhöhung JAEG. In unserer Prognose ab 01.08.2022 (12 Monate) wird der Arbeitnehmer die JAEG nicht überschreiten. Gilt die Befreiung von der KV/PV-Pflicht weiterhin auch für die neue Beschäftigung bei uns? Wir sind auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.05.2011 (Az. B 12 KR 9/09 R) gestoßen. Findet dieses Urteil hier Anwendung oder passt es nicht zur Fallkonstellation? Wir sind unsicher, ob der Arbeitnehmer in der gesetzlichen KV/PV anzumelden ist oder aufgrund der Befreiung weiterhin privat versichert bleiben kann.


    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

     

  • 02
    RE: KV-Pflicht prüfen bei Arbeitgeberwechsel

    Guten Tag,
     
    tritt die Krankenversicherungspflicht durch die Erhöhung der JAE-Grenze ein, kann sich der Arbeitnehmer von dieser Krankenversicherungspflicht auf Antrag befreien lassen. Der Arbeitnehmer verbleibt dann in der PKV.
     
    Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Sie gilt für die gesamte weitere Beschäftigungsdauer. Die Befreiung wirkt über das (zur Befreiung führende) Beschäftigungsverhältnis hinaus, wenn im unmittelbaren Anschluss hieran oder nach einer kurzfristigen Unterbrechung eine neue Beschäftigung aufgenommen wird. Als kurzfristige Unterbrechungen im vorstehenden Sinne werden Zeiträume von bis zu einem Monat angesehen, in denen kein anderer Versicherungspflichttatbestand vorliegt. Das Urteil des BSG aus 2011 schließt lediglich die Verlängerung des Befreiungstatbestandes aus, wenn im Anschluss an die der Befreiung zugrunde liegende Beschäftigung, eine Versicherungspflicht aufgrund anderer gesetzlicher Regelung eintritt, z.B. Versicherungspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld.
     
    In Ihrem Fall entfaltet die Befreiung von der Versicherungspflicht auch im unmittelbar anschließenden Beschäftigungsverhältnis seine Wirkung. Siehe auch Punkt 7.2 Grundsätzliche Hinweise Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze vom 20. März 2019.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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