Expertenforum - KUG wird nicht erstattet - Korrektur Entgeltabrechnung?

Hallo Expertenteam,

unser Erstattungsantrag auf Kurzarbeitergeld für den Monat April 2022 wurde von der Agentur für Arbeit abgelehnt, da wir ihn verspätet eingereicht haben.

Muss die Entgeltabrechnung bzgl. Steuer und SV korrigiert werden?

Oder kann die Entgeltabrechnung unverändert bleiben und wir informieren nur das Finanzamt über den Sachverhalt?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Viele Grüße

Karin

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist eine Korrektur notwendig. Außerdem ergeben sich zusätzliche Zahllasten:

Kurzarbeitergeld ist (lohn-)steuerfrei und unterliegt nur dem Progressionsvorbehalt. (Außerdem besteht SV-Freiheit; für Einzelheiten geben die SV-Fachexperten Auskunft.)

Der Anspruch auf Kurzarbeitsgeld existiert gesetzlich zwischen den einzelnen Arbeitnehmern und der Arbeitsagentur. Die Arbeitgeber fungieren "nur als Zahlstelle".

Bei Vereinbarung von Kurzarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entsteht arbeitsrechtlich ein Anspruch der Arbeitnehmerseite auf Zufluss des (bei korrekter Berechnung resultierenden) Nettobetrages.

Durch die verspätete Antragstellung entfällt jedoch der Anspruch auf Kurzarbeitsgeld. (Es fällt also nicht nur eine Erstattung der Arbeitsagentur an den Arbeitgeber weg, sondern es handelt sich bei der Zahlung nicht um Kurzarbeitsgeld.)

Damit sind die Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer Lohnsteuer-(und SV-) belastet.

Arbeitgeberseits ist die Mehrbelastung (als Schadenersatz gegenüber dem Arbeitnehmer) auszugleichen. Dies bedeutet, dass für den betroffenen Zeitraum eine Zahlungspflicht des Arbeitgebers entsteht in Höhe des Bruttobetrages (zuzüglich Arbeitgeberanteile SV), der für die an den Arbeitnehmer vorgenommene Nettozahlung (vermeintlich als Kurzarbeitsgeld) benötigt wird.

Lohnsteuer und SV sind dementsprechend auf diesen Nettobetrag nachzuzahlen. Die Abrechnung für den Zeitraum ist entsprechend zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Steuerrecht