Expertenforum - Kürzung Urlaub während EZ und Kürzung Sonderzahlung

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  • 01
    Kürzung Urlaub während EZ und Kürzung Sonderzahlung

    Hallo,

    Die Arbeitnehmerin befindet sich derzeit schon in Elternzeit (03/2022) kann hier von der Regelung Kürzung §17BEEG noch rückwirkend gebrauch gemacht werden. Die AN soll während der Elternzeit keinen Urlaub aufbauen.


    Die Arbeitnehmerin erhielt im November immer ein Weihnachtsgeld. Im Arbeitsvertrag ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt enthalten. Hat die Arbeitnehmerin hier noch Anspruch auf eine Teilzahlung in 2022? Für die Monate Januar und Februar erhielt die Arbeitnehmerin Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.


    Vielen Dank.

  • 02
    RE: Kürzung Urlaub während EZ und Kürzung Sonderzahlung

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Das Kürzungsrecht für den Urlaub während der Elternzeit nach § 17 BEEG kann auch rückwirkend ausgeübt werden. Entscheidend ist, dass die Kürzung noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt wird, da sich mit Beendigung der (ungekürzte) Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch umwandelt, der dann nicht mehr gekürzt werden kann.


    Für den Anspruch auf das Weihnachtsgeld ist entscheidend, ob nur diese Arbeitnehmerin das Weihnachtsgeld erhalten soll. Dann könnte der Arbeitgeber auch über die Ausübung des Freiwilligkeitsvorbehalts entscheiden und das Weihnachtsgeld nicht zur Auszahlung bringen. Allerdings dürfte wahrscheinlicher sein, dass der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld auch an andere Arbeitnehmer gewährt. Sollte dies der Fall sein, muss der Arbeitgeber den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Gewährt er die Leistungen nach einem generalisierenden Maßstab oder Prinzip (beispielsweise alle Arbeitnehmer, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, erhalten das Weihnachtsgeld), dann muss er diesen Maßstab auch bei der betreffenden Arbeitnehmerin anwenden. Möchte er sie trotzdem von der Zahlung des Weihnachtsgeldes ausnehmen, benötigt er hierfür einen sachlichen Grund. Dieser sachliche Grund könnte in dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Dauer der Elternzeit gesehen werden. Allerdings müsste dann der Arbeitgeber auch in anderen Fällen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses (beispielsweise wegen Sonderurlaub, befristeter Erwerbsminderungsrente etc.) von der Zahlung des Weihnachtsgeldes absehen. Er muss sich also insoweit „konsequent“ verhalten. Ob tatsächlich ein sachlicher Grund für die „Herausnahme“ der Arbeitnehmerin aus der Weihnachtsgeldzahlung vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden.


    Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

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