Expertenforum - Kürzung Entgelt wenn kein Anspruch auf volles Monatsentgelt

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  • 01
    Kürzung Entgelt wenn kein Anspruch auf volles Monatsentgelt

    Guten Tag,


    ich habe eine Frage zur Kürzungsformel (arbeits-, kalendertäglich, Dreißigstel-Formel) wenn kein Anspruch auf ein volles Monatsentgelt besteht (z.B. Eintritt mitten im Monat, Ende Lohnfortzahlung etc).


    Gibt es eine rechtliche Grundlage, welche Kürzungsformel man grundsätzlich als Arbeitgeber anwenden darf? (falls nichts im Arbeitsvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag zu finden ist)


    Können Sie auch eine Aussage treffen, ob irgendwas dagegen spricht, wenn man als Arbeitgeber kalendertäglich kürzt?

    Ist es grundsätzlich möglich, Mitarbeiter im selben Betrieb mit verschiedenen Formeln abzurechnen?


    Danke vorab!

  • 02
    RE: Kürzung Entgelt wenn kein Anspruch auf volles Monatsentgelt

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Eine gesetzliche Regelung, wie die Höhe des Vergütungsanspruchs zu errechnen ist, wenn das vertragliche Entgelt nach Monaten bemessen und ein Kalendermonat lediglich anteilig zu vergüten ist, existiert nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat festgelegt, dass eine pauschalierende Berechnungsweise auf der Grundlage von 30 Tagen vorzunehmen ist (BAG, Urteil vom 16.05.2012 Az.: 5 AZR 251/11). Als Basis für die Berechnung werden also stets 30 Kalendertage genommen.


    Diese Rechtsprechung gilt aber nur dann, wenn keine andere Kürzungsformel im Arbeitsvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag getroffen wurde.


    Vorausgesetzt es gibt keine einheitliche Kürzungsformeln in der Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag, die gegenüber allen Arbeitnehmern gelten, kann im Rahmen eines Arbeitsvertrags eine individuelle Kürzungsformel vereinbart werden.


    Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern eines Betriebes wäre nur dann zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. In dieser Konstellation wird dies allerdings die Ausnahme sein.


    Wenn Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

  • 03
    RE: Kürzung Entgelt wenn kein Anspruch auf volles Monatsentgelt

    Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.


    Wenn ein Unternehmen die pauschale Berechnung von 30 Tagen grundsätzlich für alle Mitarbeiter vornimmt, dann widerspricht das doch folgendem Prinzip:

    Bei Kürzungen in den Fällen, bei denen Entgeltersatzleistungen in Anspruch genommen werden (z.B. Krankengeld, Kinderkrankengeld, etc.), berechnen ja Krankenkassen grundsätzlich die Entgeltersatzleistung nach Kalendertagen (wie etwa Mutterschutzgeld, Krankengeld etc).

    Wie kann ich dann als Arbeitgeber in diesem Fällen - wenn bei Monaten mit 31 Tagen - mit der pauschalen Berechnung von 30 Tagen vorgehen, wenn doch die Krankenkasse wiederum kalendertäglich rechnet?

    Widerspricht das Prinzip der pauschalen Berechnung von 30 Tagen nicht dem Prinzip, nach welchem die Krankenkassen Entgeltersatzleistungen berechnen?


    Nochmals vielen Dank vorab.

  • 04
    RE: Kürzung Entgelt wenn kein Anspruch auf volles Monatsentgelt

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Aus meiner Sicht liegt kein Widerspruch zu den Berechnungsmodalitäten der Sozialversicherungsträger vor.


    Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber leistungsverpflichtet und kann deshalb die vom Bundesarbeitsgericht gebilligten Berechnungsmodalitäten zugrunde legen.


    Die Berechnung von Entgeltersatzleistungen durch die Sozialversicherungsträger ist hiervon unabhängig. Sollten Sie insoweit einen konkreten Widerspruch sehen, können Sie uns diesen gern nochmals mitteilen. Wir prüfen das Thema dann nochmals gesondert.


    Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

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