Expertenforum - Kindergartenzuschuss + Beschäftigungsverbot

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Kindergartenzuschuss + Beschäftigungsverbot
    Sehr geehrtes Expertenteam,

    wird bei bei der Berechnung des Mutterschutzlohnes ein vorher gewährter Kindergartenzuschuss mit dazu gerechnet? Wenn ja, aufgrund welcher Grundlage?

    Herzlichen Dank!

    Markus
  • 02
    RE: Kindergartenzuschuss + Beschäftigungsverbot
    Guten Tag,
     
    Ihre Frage zur Ermittlung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts bei einem Beschäftigungsverbot betrifft das Arbeitsrecht. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Fragen des Arbeitsrechts keine umfassende Stellungnahme abgeben können.
     
    Grundsätzlich hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin für die Zeiten, in denen sie infolge des Beschäftigungsverbotes ganz oder teilweise mit der Arbeit aussetzen muss und deshalb einen Verdienstausfall hinnehmen müsste, mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten 3 Monate „vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist“, als Mutterschutzlohn zu zahlen. In den Durchschnittsbetrag sind alle laufenden Arbeitsentgelte einzubeziehen. Außer dem Arbeitsentgelt zählen zum Bruttoarbeitsentgelt auch vermögenswirksame Leistungen, Zulagen und Zuschläge.
     
    Zu den Kindergartenzuschläge gibt es ein Urteil des Landesarbeitsgerichts. Demnach ist der Zuschuss zum Kindergarten, Arbeitsentgelt und beim Mutterschutzlohn zu berücksichtigen: Zahlt der Arbeitgeber regelmäßig einen Kindergartenzuschuss, wirkt sich dieser bei einem weiteren Kind der Arbeitnehmerin auch erhöhend auf das Mutterschaftsgeld aus. Der Kindergartenzuschuss gilt als zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt, auch wenn dieser nur mündlich und auf „freiwilliger“ Basis vereinbart wurde, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem veröffentlichten Urteil vom 19. März 2014 (Az.: 3 Sa 388/13).
     
    Weitergehende Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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