Expertenforum - Kapitalauszahlung aus Versorgung an Hinterbliebene

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  • 01
    Kapitalauszahlung aus Versorgung an Hinterbliebene

    Sehr geehrtes Expertenteam,

    wir haben eine Übergangsversorgung (als Fondsmodell) zur Überbrückung der Zeit vor der Rente. Normalerweise erfolgt die Auszahlung ab Alter 60. Nun haben wir aber 2 Todesfälle und das Fondsvermögen soll als Todesfall-Leistung über unsere Entgeltabrechnung an die Hinterbliebenen (in einem Fall an ein minderjähriges Kind, im anderen Fall an die Ehefrau) ausgezahlt werden.

    Ist die Auszahlung sv-pflichtig? Muss die Zahlung zu diesem Zweck an die Krankenkasse der Hinterbliebenen gemeldet werden, um über einen 10-Jahreszeitraum verbeitragt zu werden?


    Vielen Dank vorab für Ihre Rückmeldung!

  • 02
    RE: Kapitalauszahlung aus Versorgung an Hinterbliebene

    Hallo AK515,

    als Versorgungsbezüge kommen laufende und einmalige Bezüge sowie auch Abfindungen und originär vereinbarte Kapitalleistungen in Betracht. Versorgungsbezüge werden - ebenso wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung - mit ihrem Zahlbetrag bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt.  

    Kapitalabfindungen für Versorgungsbezüge unterliegen der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Hierunter fallen solche Beträge, die als nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung nach Eintritt des Versorgungsfalls (hier: Tod des Mitarbeiters) an die Stelle der laufenden Versorgungsbezüge treten.

    Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen ist nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Zahlbetrag der Kapitalleistungen auf 10 Jahre (dies entspricht 1/120 monatlich) umzulegen.  
    Wird dagegen einer Person „Sterbegeld“ gewährt, ohne dass für diese Person überhaupt ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung besteht, scheidet eine Einordnung dieser Leistung mangels Versorgungscharakter als Versorgungsbezug aus. Denkbar sind diese Fälle insbesondere dann, wenn es sich bei den Hinterbliebenen nicht um Ehegatten oder Abkömmlinge, sondern um andere Personen (z. B. Eltern oder Geschwister) handelt, die zwar Anspruch auf Sterbegeld, aber keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung haben.

    Damit die Krankenkassen die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Beiträge ordnungsgemäß erheben können, sind den Versorgungsempfängern, aber auch den Zahlstellen Melde- und Mitteilungspflichten auferlegt worden.

    Meldepflichtig sind alle Versorgungsbezugsempfänger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht-, freiwillig oder familienversichert sind.

    Die Zahlstelle hat im Rahmen des Zahlstellenmeldeverfahrens zunächst bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Dabei ist es unerheblich, ob dann auch tatsächlich Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen eintritt.
    Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben.
    Die Krankenkasse prüft aufgrund der Meldung, ob, ab wann und ggf. bis zu welcher Höhe Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind und hat der Zahlstelle und dem Versorgungsbezieher unverzüglich die Beitragspflicht, deren Umfang sowie den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen.

    Sofern aus der Kapitalleistung eine Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung resultiert, sind die Beiträge allein vom Versorgungsbezugsempfänger (für insgesamt 120 Monate) unmittelbar an die Krankenkasse zu zahlen. Ein Beitragseinbehalt durch die Zahlstelle ist in diesen Fällen nicht vorgesehen. Allerdings hat die Zahlstelle die Höhe der Kapitalleistung der Krankenkasse des Versorgungsbezugsempfängers zu melden. Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem 1. des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden Kalendermonats.

    Zum 01.01.2020 wurde für Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge neben der Freigrenze ein „Freibetrag“ für die Krankenversicherung eingeführt (im Jahr 2022 jeweils 164,50 €). Sobald die bestehende Freigrenze überschritten wird, ist die Summe der monatlichen Betriebsrenten bis maximal zur Höhe des Freibetrags beitragsfrei.

    In der Pflegeversicherung findet weiterhin ausschließlich die bisherige Freigrenze Anwendung.

    Zur weiteren Vorgehensweise empfehlen wir den betreffenden Angehörigen, ihre zuständige Krankenkasse zu kontaktieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
     

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