Expertenforum - JAEG Überscheiter mit Elternzeit

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  • 01
    JAEG Überscheiter mit Elternzeit

    Der AN ist im Jahr 2021 Überschreiter und freiwillig versichert in der KV und PV. Vom 08.06.21 bis 07.07. nimmt er Elternzeit (ohne Entgelt). Nach der Arbeitsaufnahme nimmt er wiederum Elternzeit vom 08.08.21 bis 07.09.21. Während dieser Zeit arbeitet er in Teilzeit (27 Stunden). Das Arbeitsentgelt liegt unter der monatlichen Arbeitsentgeltgrenze. Ist der AN mit Aufnahme der zweiten Elternzeit Unterschreiter und somit versicherungspflichtig in der KV und PV? Sind Meldungen zur Sozialversicherung zu erstellen?

  • 02
    RE: JAEG Überscheiter mit Elternzeit

    Guten Tag,
     
    in den Grundsätzlichen Hinweisen zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze vom 20.03.2019 wurde erstmals festgelegt, dass nicht jede kurzfristige Minderung des Arbeitsarbeitsentgelts die Krankenversicherungsfreiheit enden lässt und insofern zum Eintritt von Versicherungspflicht führt. Eine zeitlich befristete Minderung des laufenden Arbeitsentgelts bei absehbarer Rückkehr zu den oder annähernd den Verhältnissen vor der Entgeltminderung lässt die Versicherungsfreiheit dann fortbestehen, wenn die Entgeltminderung nur von kurzer Dauer (in der Regel nicht mehr als drei Monate) ist.
     
    Aber bei Unterbrechung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit - unabhängig von der Dauer der beanspruchten Elternzeit - endet die Versicherungsfreiheit mit Beginn der Elternzeit. Die Prüfung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts bei Inanspruchnahme von Elternzeit ist danach zu differenzieren, ob in dieser Zeit Entgelt bezogen wird. Bei einer vollständigen Unterbrechung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit endet die Versicherungsfreiheit grundsätzlich mit Beginn der Elternzeit. Da mangels Entgelt im Elternzeitzeitraum keine Versicherungspflicht entstehen kann, ist eine Ummeldung (versicherungspflichtige Beschäftigung) nicht vorzunehmen.
     
    Wird aber während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, besteht die Versicherungsfreiheit nicht fort, es sei denn, das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus der Teilbeschäftigung übersteigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze. Da hier ein vermindertes Arbeitsentgelt gezahlt wird, ist eine neue Prüfung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts vorzunehmen. Übersteigt dabei das regelmäßige (auf 12 Monate hochgerechnete) Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr, endet die Versicherungsfreiheit. Dabei tritt das Ende der Versicherungsfreiheit unmittelbar ein.
     
    Ihr Mitarbeiter hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen, wenn er durch die Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 1 Abs. 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes während der Elternzeit versicherungspflichtig wird. Die Befreiung erstreckt sich nur auf die Elternzeit. Der Befreiungsantrag nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V ist innerhalb von drei Monaten bei der Krankenkasse zu stellen.
     
    Hintergrund ist, dass die (Wieder-)Aufnahme der Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Ende der Elternzeit nicht von Beginn der Beschäftigung an wieder zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V führt, wenn während der Elternzeit eine zulässige Teilzeitbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber, der die Elternzeit gewährt, ausgeübt wird und von der Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht kein Gebrauch gemacht wird.
     
    Bei Inanspruchnahme einer Elternzeit gilt die Regelung der Entgeltminderung von kurzer Dauer also nicht. Da nach Ihrer Schilderung die Jahresarbeitsentgeltgrenze bei Ausübung der Teilzeitbeschäftigung nicht überschritten wird, tritt Versicherungspflicht ein. Die aus Anlass der Ausübung der nicht vollen Erwerbstätigkeit während der Elternzeit bestehende Versicherungspflicht endet frühestens zum Ablauf des Kalenderjahres, wenn die nicht volle Erwerbstätigkeit bis zum Ende der Elternzeit ausgeübt wird.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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