Expertenforum - Integraler Gehaltsbestandteil/ Abschlagszahlung Bonus - Auswirkung auf Versicherungspflichtgrenze/ Entgeltersatzleistungen

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  • 01
    Integraler Gehaltsbestandteil/ Abschlagszahlung Bonus - Auswirkung auf Versicherungspflichtgrenze/ Entgeltersatzleistungen

    Liebes AOK-Forum,


    bei uns im Hause gibt es eine erfolgsabhängige Bonusvereinbarung für die Mitarbeiter.

    Bisher wurde der Bonus als Einmalbezug über die Gehaltsabrechnung ausbezahlt.


    Nun sollen die Auszahlungsmodalitäten bzgl. des Bonus überarbeitet werden. Folgende Idee:


    Alle bonusberechtigten Mitarbeiter erhalten zukünftig eine monatliche Vorauszahlung auf den Bonus (monatliche Abschlagszahlung in Höhe von 10% auf Summe X) über die Gehaltsabrechnung.

    Es gibt keine Vertragsänderung lediglich eine mündliche Zusage durch die Geschäftsführung. Nach Rücksprache mit einer Arbeitsrechtsexpertin entsteht nach 3 maliger Auszahlung des Abschlags bereits eine betriebliche Übung. Die Abschlagszahlung soll als laufender Bezug monatlich ausbezahlt werden.


    Folgende Fragen unserseits sind nun aus Abrechnungssicht noch offen:


    • Kann die monatliche Abschlagszahlung auf den Bonus bei der Prüfung der Versicherungspflichtgrenze herangezogen werden? Ja/ Nein? Ist hierfür eine betriebliche Regelung oder eine Vertragsänderung notwendig?

    • Erhöht die monatliche Abschlagszahlung auf den Bonus auch Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld oder den Arbeitsgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld?


    Über Ihre fachliche Einschätzung würden wir uns freuen.


    Vielen Dank vorab & einen schönen Abend!


    Freundliche Grüße

    PayrollTeam

     

  • 02
    RE: Integraler Gehaltsbestandteil/ Abschlagszahlung Bonus - Auswirkung auf Versicherungspflichtgrenze/ Entgeltersatzleistungen


    Kurze Ergänzung zum oben aufgeführten Sachverhalt:


    Der monatliche Bonus ist immer für ein Jahr garantiert ist und muss nicht zurückbezahlt werden.

    Beispiel: Ein Mitarbeiter erhält einen garantierten Bonus für 2023 in Höhe von 6000,00 EUR.

    Monatlich erhält er einen Abschlag in Höhe 500,00 EUR/ Monat.

     

  • 03
    RE: Integraler Gehaltsbestandteil/ Abschlagszahlung Bonus - Auswirkung auf Versicherungspflichtgrenze/ Entgeltersatzleistungen

    Hallo PayrollTeam,
     
    der Arbeitgeber hat die Prüfung, ob das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt seiner Arbeitnehmer die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, zu Beginn der Beschäftigung, bei jeder Veränderung des Entgelts und jeweils am Beginn eines neuen Kalenderjahres im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtungsweise vorzunehmen.
     
    Zum „regelmäßigen“ Jahresarbeitsentgelt gehören alle Einnahmen, die nach § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung darstellen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich gezahlt werden.
     
    Für die Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts gilt folgendes:
     
    In einer vorausschauenden Betrachtungsweise ist auf der Grundlage eines Zeitjahres (nicht Kalenderjahres) das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt zu ermitteln.
     
    Das monatliche Arbeitsentgelt wird mit zwölf multipliziert. Regelmäßige Einmalzahlungen (z.B. tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld) werden hinzugerechnet. Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben bei der Ermittlung außen vor.

    Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt ist immer ein „Jahreswert“, der mit der jeweiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze verglichen wird.
     
    Variable Arbeitsentgeltbestandteile (z. B. Prämien) gehören – unabhängig davon, ob sie individuell-leistungsbezogen oder unternehmenserfolgsbezogen gezahlt werden – nicht zum regelmäßigen Arbeitsentgelt, da in aller Regel zum Zeitpunkt der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts ungewiss ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe diese Entgeltbestandteile gewährt werden.
     
    Besteht hingegen ein Anspruch auf einen Mindestbetrag oder garantierten Anteil an individuell-leistungsbezogenen oder unternehmenserfolgsbezogenen Arbeitsentgeltbestandteilen, sind diese Entgeltbestandteile bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts zu berücksichtigen.
     
    Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben ist der monatliche Abschlag auf den garantierten Jahresbonus bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt zu berücksichtigen. Dies sollte in den Lohnunterlagen zur besseren Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden und hat auch Auswirkungen auf die Höhe von Entgeltersatzleistungen wie z.B. Krankengeld.
     
    Da bei der Beantwortung Ihrer Fragen, welche Auswirkungen die monatlichen Bonusabschläge auf die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld haben und ob der Arbeitgeber eine solche Vertragsänderung mündlich verabreden „kann“, sind ausschließlich arbeitsrechtliche Regelungen betroffen.  

    Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir hierzu diesem Forum keine weitere Stellungnahme abgeben können.

    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.

    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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