Expertenforum - Inflationsprämie / bisher freiwilliges Weihnachtsgeld oder 14. Gehalt

Bei einigen Mandanten wird seit vielen Jahren ein freiwilliges Weihnachtsgeld bezahlt. Bei einem anderen Mandanten wird ebenfalls seit vielen Jahren ein freiwilliges 14. Gehalt bezahlt.

Es ist nichts vertraglich festgelegt sondern wird jedes Jahr auf Grund der Geschäftslage neu beschlossen.

( Gewohnheitsrecht )

Fallen diese Sonderzahlungen unter die Inflationsausgleichsprämie ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Inflationsausgleichsprämie muss nach § 3 Nr. 11 c EStG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, damit sie steuer- und sozialversicherungsfrei ist.

Nach § 8 Abs. 4 EStG liegt eine zusätzliche Leistung (unter anderem) nur dann vor, wenn der Anspruch auf den Arbeitslohn nicht zugunsten der „begünstigten“ Leistung herabgesetzt wird.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ergibt sich nicht eindeutig, ob die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des jeweiligen Weihnachtsgeldes haben. Auf der einen Seite führen Sie aus, dass es dazu keine Regelungen gibt. Auf der anderen Seite soll es sich um eine freiwillige Leistung handeln. Dies aber hätte geregelt oder jedenfalls vom Arbeitgeber kommuniziert werden müssen. Zudem verweisen Sie auf das sogenannte „Gewohnheitsrecht“. Gemeint ist damit möglicherweise eine sogenannte betriebliche Übung. Auch aus einer solchen betrieblichen Übung können Ansprüche des Arbeitnehmers resultieren.

Vor diesem Hintergrund sollte in den jeweiligen Einzelfällen geprüft werden, ob die Arbeitnehmer tatsächlich einen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes haben. Sofern dies der Fall ist, fehlt es an dem Zusätzlichkeitserfordernis mit der Folge, dass die Inflationsausgleichsprämien nicht steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt werden kann.

Für weitere Rückfragen stehen wir gern gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht