Expertenforum - Infektionsschutzgesetz: Verlängerung der Frist für die Erstattung von 3 auf 12 Monate

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  • 01
    Infektionsschutzgesetz: Verlängerung der Frist für die Erstattung von 3 auf 12 Monate
    Hallo AOK-Experten,

    die dreimonatige Antragsfrist nach § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG für die Erstattungen bei Tätigkeitsverboten, Absonderungen (Quarantäne) und Wegfall der Betreuungsmöglichkeiten wurde durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf 12 Monate verlängert.

    aus www.gesetze-im-internet.de, Bundesministerium der Justiz:

    Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens nach Absatz 1a Satz 1 bei der zuständigen Behörde zu stellen

    Können Sie mir bitte mitteilen, ab wann die Fristverlängerung von 3 auf 12 Monate Wirkung entfaltet?

    Gilt die Fristverlängerung auch für die Fälle, bei denen das Ende der Absonderung/ das Ende der vorübergehenden Schließung oder Untersagung des Betretens nach Absatz 1a Satz 1 vor dem 23. Mai 2020 liegt?

    Irritierend ist, dass im Bundesgesetzblatt unter https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1018.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s1018.pdf%27%5D__1590665393621 beim Artikel 18 (Inkrafttreten) der 01.01.2021genannt wird (Art. 2 Nr. 2 tritt am 01. Januar 2021 in Kraft).

    Viele Grüße
    Dirk Golisch
  • 02
    RE: Infektionsschutzgesetz: Verlängerung der Frist für die Erstattung von 3 auf 12 Monate
    Sehr geehrter Herr Golisch,
     
    wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums nur auf Fragen des Sozialversicherungsrechts eingehen können. Um Missverständnisse zu vermeiden empfehlen wir Ihnen, das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren, welches auch für die Auszahlung der Erstattungen nach dem § 56 IfSG zuständig ist.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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