Expertenforum - individuelle Entgeltumwandlung & Mutterschaftsgeld

© ZORAN ORCIK / Adobe Stock
Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Profitieren Sie rund um den Jahreswechsel von einem besonderen Angebot. Stellen Sie auch Fragen zum Steuer- und Arbeitsrecht, die Bezug zum Sozialversicherungsrecht haben. Ihre Frage wird dann direkt von unseren externen Steuer- und Arbeitsrechtsexperten beantwortet.

Zur Übersicht
  • 01
    individuelle Entgeltumwandlung & Mutterschaftsgeld

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wir haben Fragen zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld und folglich auch den U2-Erstattungsanträgen mit individuellen Entgeltumwandlungen.


    Beispiel:

    Die werdende Mutti erhält ein monatliches Tarifgehalt von 4.000,00 Euro.

    Da sie in der in der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes pflichtversichert ist, wandelt sie von diesem Tarifgehalt ihren Arbeitnehmerbeitrag von 100,00 Euro um.

    Darüber hinaus hat sich die Kollegin entscheiden, dass sie freiwillig weitere 50,00 Euro zugunsten einer Direktversicherung umwandeln möchte. Aufgrund tarifvertraglicher Regelungen zahlen wir hier keine 15 % Arbeitgeberzuschuss dazu.

    Unter dem Strich beträgt das regelmäßige monatliche beitragspflichtige Arbeitsentgelt vor Beginn des Mutterschutzes 3.850,00 Euro.


    Wir interpretieren das im GKV-Rundschreiben vom 19.11.2019 unter Punkt 1.6.7 genannte Beispiel so, dass die 50,00 Euro individuelle Umwandlung bei der Zuschussberechnung zu berücksichtigen – und damit U2-erstattungsfähig sind. Dabei spielt es aus unserer Sicht keine Rolle, ob wir die gesetzlichen 15 % Arbeitgeberzuschuss dazugeben. Das heißt, wir würden das für den Zuschuss maßgebende Nettoentgelt aus einem Arbeitsentgelt von 4.000,00 Euro berechnen.


    Ein Argument für die Berücksichtigung der 50,00 Euro ist, dass die Direktversicherung während des Mutterschutzes beitragsfrei gestellt ist und der Arbeitnehmerin bei der Nichtberücksichtigung ein Nachteil gegenüber anderer Arbeitnehmerin entsteht.


    Ist unsere Sichtweise korrekt oder bleiben die 50,00 Euro individuelle (= freiwillige) Entgeltumwandlung bei der Berechnung des Mutterschaftsgeld außen vor?


    Vorab vielen Dank!


    Mit freundlichen Grüßen

    Guido Wranik

  • 02
    RE: individuelle Entgeltumwandlung & Mutterschaftsgeld

    Hallo Herr Wranik,
     
    Ihre Frage zur „Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld“ ist rein arbeitsrechtlicher Natur.
    Deshalb bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir hierzu keine konkrete Stellungnahme, sondern nur eine allgemeine Information abgeben können.
     
    Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Für die Erstattung der Arbeitgeberauswendungen gilt grds. folgendes:
     
    Die Erstattungsregelungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) knüpfen an das vom Arbeitgeber nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld an, ohne dass das AAG weitere oder eigenständige Bestimmungen zur Ermittlung des Erstattungsbetrags enthält.
     
    Ob ein – auch der Höhe nach – rechtmäßiger Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen besteht, ist in erster Linie eine arbeitsrechtlich zu klärende (Vor-)Frage.
    Wird durch den Arbeitgeber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ein rechtmäßiger Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld erkannt, ist diese Beurteilung grundsätzlich auch im Erstattungsverfahren von den Krankenkassen zu beachten.
    Das legt nahe, die für die Berechnung des Zuschusses maßgebenden (arbeitsrechtlichen) Grundsätze auch für das Erstattungsverfahren nach dem AAG entsprechend anzuwenden.
     
    Letztlich werden dem Arbeitgeber von der zuständigen Krankenkasse die Aufwendungen erstattet, die er nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen aus Anlass des Mutterschutzes ermittelt und an die betreffende Arbeitnehmerin gezahlt hat.
     
    Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass die in dem von Ihnen zitierten Punkt 1.6.7 der „Grundsätzlichen Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zum Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren)“ vom 19.11.2019 die Aussage „Beiträge der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung, die durch eine Entgeltumwandlung nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG finanziert werden, mindern nicht das erstattungsfähige Arbeitsentgelt.“ zusammen mit dem erläuternden „Beispiel 5“ Ihre Frage beantworten.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

Zur Übersicht
Kontakt zur AOK
Grafik Ansprechpartner
Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
Grafik e-mail
Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.