Expertenforum - GmbH-Geschäftsführer - Mehrfachbeschäftigung

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  • 01
    GmbH-Geschäftsführer - Mehrfachbeschäftigung
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    folgender Fall:
    ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer arbeitet bei Firma A:
    Geschäftsführergehalt Euro 3700,00 (in allen SV-Zweigen frei) , privat krankenversichert (Zuschuss Euro 300,00), Arbeitszeit: unbekannt

    Dieser Geschäftsführer nimmt ab 01.07.2021 zusätzlich eine neue Beschäftigung bei Firma B auf:
    Gehalt hier Euro 1000,00.
    Arbeitszeit: 23 Stunden wöchentlich

    Hier meine Frage:
    Sozialversicherung in allen Zweigen? oder nur RV und AL ?
    Soll eine Statusfeststellung für Firma B erfolgen?
    Vielen Dank.
    Mit freundlichen Grüßen
    B.F.

  • 02
    RE: GmbH-Geschäftsführer - Mehrfachbeschäftigung
    Hallo B.F.,
     
    Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, werden aufgrund eines mit der GmbH abgeschlossenen Dienstvertrags in einem fremden Betrieb tätig. Solche „Fremdgeschäftsführer“ gehören als leitende Angestellte zu den Beschäftigten.
    Die nach dem Gesellschaftsrecht durch die Gesellschafter ausgeübte „Überwachung“ führt bereits grundsätzlich zu einer abhängigen Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung. Fremdgeschäftsführer üben daher ganz regelmäßig eine grds. sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus, auch wenn sie Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen.
     
    Ein Statusfeststellungsverfahren ist deshalb für diesen Personenkreis nicht zu beantragen.
     
    In der von Ihnen geschilderten Konstellation ist allerdings vordergründig zu prüfen, inwiefern bei der betreffenden Person die Voraussetzungen einer „hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit“ vorliegen.
     
    § 5 Abs. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) V schließt Personen, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, von der Krankenversicherungspflicht als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V aus. Dadurch wird vermieden, dass ein hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätiger in einer sozialversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung (grundsätzlich) krankenversicherungspflichtig wird.
     
    Entscheidend für die Hauptberuflichkeit ist, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und vom zeitlichen Umfang her die übrige Erwerbstätigkeit deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.
     
    Dabei stellt die Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer ein Indiz für den Umfang einer selbstständigen Tätigkeit dar. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der mit der Leitungsfunktion verbundene Zeitaufwand dem Selbstständigen als Arbeitgeber genauso zuzurechnen ist wie das wirtschaftliche Ergebnis der von ihm evtl. beschäftigten Arbeitnehmer.
     
    Dies beschränkt sich nicht nur auf Selbstständige als natürliche Personen (Einzelunternehmer), sondern gilt auch für Selbstständige, die ihre selbstständige Tätigkeit als Gesellschafter einer Gesellschaft (z.B. GmbH) ausüben, unabhängig davon, ob sie selbst in der Gesellschaft mitarbeiten oder nicht.
     
    Nach wie vor gelten die vom GKV-Spitzenverband (GKV-SV) in seinen „Grundsätzlichen Hinweisen“ zur Abgrenzung einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit getroffenen Aussagen, nach denen eine mehr als halbtags ausgeübte selbstständige Tätigkeit anzunehmen ist, wenn der Zeitaufwand mehr als 20 Stunden wöchentlich beträgt. Bei einem Zeitaufwand von nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich ist die Annahme einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit dann nicht ausgeschlossen, wenn die daraus erzielten Einnahmen die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts bilden.
    Hinsichtlich der Frage, wie eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit einzuordnen ist, wenn sie neben einer anderen Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, hat der GKV-SV in seinen „Grundsätzlichen Hinweisen“ ebenfalls Ausführungen getroffen, nach denen die Prüfung, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Umfang her die übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich übersteigt, nicht schematisch, sondern im Rahmen einer Gesamtschau vorzunehmen ist.
     
    Eine abschließende und verbindliche Beurteilung der Frage der hauptberuflichen Selbstständigkeit ist von der für den Mitarbeiter zuständigen Krankenkasse vorzunehmen.
    Dafür benötigt die Krankenkasse eine schriftliche Anfrage mit Anlagen. Als Anlagen sollten vom Arbeitgeber alle relevanten Dokumente, die das Beschäftigungsverhältnis betreffen (Arbeitsvertrag, eventuelle Zusatzvereinbarungen) und vom Mitarbeiter die Nachweise, die im Zusammenhang mit der Selbstständigkeit stehen (Gewerbeanmeldung, Einkommensnachweise aus der selbstständigen Tätigkeit etc.) beigefügt werden.
     
    Sofern die betreffende Person in Ihrem Fall privat krankenversichert ist, kann die „zuständige Krankenkasse“ entweder die letzte gesetzliche Krankenkasse vor dem Wechsel in die private Krankenversicherung oder eine zum jetzigen Zeitpunkt (bei Bestehen von Krankenversicherungspflicht) wählbare Krankenkasse sein.
    Dorthin sind dann auch die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge aus der Beschäftigung zu übermitteln. Dabei findet der Beitragsgruppenschlüssel „0110“ und der Personengruppenschlüssel „101“ Anwendung.
     
    Liegt aufgrund der Prüfung durch die Krankenkasse keine hauptberufliche Selbstständigkeit vor, wird der Arbeitnehmer neben der Versicherungspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung grundsätzlich auch krankenversicherungspflichtig.
    Hier wäre der Beitragsgruppenschlüssel „1111“ mit dem Personengruppenschlüssel „101“ zu verwenden.
    Krankenversicherungsbeiträge aus den Einnahmen der selbstständigen Tätigkeit sind in einem solchen Fall nicht zu entrichten.
     
    In der Kranken- und Pflegeversicherung besteht dagegen keine Versicherungspflicht, wenn die selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird.
     
    Sofern keine hauptberufliche Selbstständigkeit durch die Krankenkasse festgestellt wird, ist zu prüfen, ob ggf. die Regelungen des § 6 Abs. 3a Sozialgesetzbuch (SGB) V zu beachten sind (Personen, nach Vollendung des 55. Lebensjahres ohne ausreichenden Bezug zur gesetzlichen Krankenversicherung). 
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
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