Expertenforum - Freiwillig gesetzlich Versicherter MA / Höchstzuschuss

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  • 01
    Freiwillig gesetzlich Versicherter MA / Höchstzuschuss

    Liebes AOK Expertenforum,


    wir haben eine Frage zum Höchstzuschuss bei einem freiwillig gesetzlich Versicherten:


    Folgender Sachverhalt:


    Ein Mitarbeiter ist freiwillig gesetzlich versichert.

    Er reduziert für 3 Monate seine Arbeitszeit und das tatsächliche Entgelt liegt vorübergehend unter der Versicherungspflichtgrenze.

    Da die Arbeitszeitreduzierung nur vorübergehend ist, bleibt er in der SV weiterhin mit 9111 geschlüsselt.

    Die AN-Beiträge zur KV und PV werden aus der BBG KV berechnet.

    Der Mitarbeiter erhält von uns allerdings auch während der Arbeitszeitreduzierung weiterhin den AG Höchstzuschuss.


    Frage: Handelt es sich bei der Differenz zwischen tatsächlich zustehenden Zuschuss und Höchstzuschuss um einen geldwerten Vorteil?


    Über eine zeitnahe Rückmeldung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.


    Freundliche Grüße

    PayrollTeam

     

  • 02
    RE: Freiwillig gesetzlich Versicherter MA / Höchstzuschuss

    Guten Tag,
     
    die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in der Fachkonferenz „Beiträge“ am 20.03.2019 unter „Top 2“ erstmals festgelegt, dass nicht jede kurzfristige Minderung des Arbeitsarbeitsentgelts die Krankenversicherungsfreiheit enden lässt und insofern zum Eintritt von Versicherungspflicht führt.

    Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, lässt eine zeitlich befristete Minderung des laufenden Arbeitsentgelts bei absehbarer Rückkehr zu den oder annähernd den Verhältnissen vor der Entgeltminderung die Versicherungsfreiheit dann fortbestehen, wenn die Entgeltminderung nur von kurzer Dauer (in der Regel nicht mehr als drei Monate) ist. Dies gilt nicht bei Ausübung einer zeitlich befristeten Beschäftigung während der Elternzeit oder Pflegezeit.
     
    Sofern also - wie in Ihrem Sachverhalt - die Minderung des monatlichen Arbeitsentgelts nur für drei Monate erfolgen soll, führt dies nicht zum Eintritt von Krankenversicherungspflicht.

    Bei Arbeitnehmern, die (weiterhin) wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sind, werden die Beiträge nach der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze erhoben.

    Für diese Personengruppe wird in generalisierender Weise davon ausgegangen, dass das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung, das als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen ist, regelmäßig den Betrag der Beitragsbemessungsgrenze übersteigt und die Beitragsbemessung auf der Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit konkret darstellt.
     
    Da bei der Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses arbeitsrechtliche Regelungen betroffen sind, bitten wir um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums dazu nur eine allgemeine Stellungnahme abgeben können.
    Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) sowie Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber als Beitragszuschuss den Betrag, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten zu tragen hätte.
     
    Das verminderte Arbeitsentgelt stellt die Grundlage der Beitragsberechnung für versicherungspflichtige Arbeitnehmer dar. Somit würde entsprechend des Beispiels auch in diesem Fall der Arbeitgeberzuschuss nur in anteiliger Höhe anfallen.
     
    Wenn Sie dem Mitarbeitenden einen höheren Zuschuss zu seinen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen gewähren, unterliegt der Differenzbetrag als geldwerter Vorteil der Beitragspflicht.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Freiwillig gesetzlich Versicherter MA / Höchstzuschuss

    Die Beurteilung, ob der Zuschuss beitragspflichtig ist, müsste doch erst im Rahmen des §23c SGB IV geprüft werden oder?

  • 04
    RE: Freiwillig gesetzlich Versicherter MA / Höchstzuschuss

    Guten Tag,
     
    der Beitragszuschuss wird in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte des Beitragssatzes nach § 241 und der nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, d. h. dass der Beitragszuschuss von dem Ausgangswert zu berechnen ist, der bei bestehender Krankenversicherungspflicht maßgebend wäre.
     
    Zahlen Sie einen höheren Zuschuss als gesetzlich gefordert, gilt das als Arbeitsentgelt. Die zusätzliche Zahlung ist steuer- und damit auch beitragspflichtig.
     
    In § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist geregelt, dass arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen (z. B. Krankengeld) gezahlt werden, nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (= beitragspflichtige Einnahme) gelten, wenn die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) nicht um mehr als 50,00 € übersteigen. 
     
    Die Beurteilung in diesem Sachverhalt, ob der erhöhte Zuschuss beitragspflichtig ist, hat unabhängig von § 23c SGB IV zu erfolgen. Laut Sachverhaltsschilderung werden in diesem Fall auch keine Sozialleistungen bezogen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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