Expertenforum - Freistellung größer drei Monate

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Vollzeit-Mitarbeiterin (voll SV-Pflichtig) von uns hat im Laufe der Jahre sehr viele Überstunden angesammelt. Die ist nicht auf Grundlage einer Wertguthabenvereinbarung iSd. § 7b SGV IV erfolgt. Unsere Mitarbeiterin will jetzt für sechs Monate am Stück Überstunden abbauen und enstprechend der Arbeit fernbleiben. Für diesen Zeitraum würden wir Ihr das übliche Entgelt weiter bezahlen.

Jedoch besteht m.E. das Problem, dass bei einer Freistellung größer drei Monate die sv-rechtliche Beschäftigung endet.

Meine Frage lautet: Können wir das Ende der sv-rechtliche Beschäftigung umgehen, wenn wir beispielsweise

- 3 Monate Überstunden dann 1 Monat Urlaub und dann nochmals 3 Monate Überstunden abbauen würden?

- Oder ist die Dauer der Freistellung über drei Monate hinaus für die sv-rechtliche Beschäftigung nicht relevant, solange weiter sv-pflichtiges Entgelt fließt?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung....

Hallo Payroll1a,
 
eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist.
Die versicherungspflichtige Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV endet in der Freistellung nach Ablauf von drei Monaten.
 
Da aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben für uns weder eine solche Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit erkennbar ist noch eine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV vorliegt, endet nach unserem Verständnis die versicherungspflichtige Beschäftigung in der Freistellung nach Ablauf eines Monats.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam
 

Sehr geehrtes Expertenteam,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider kann ich Ihrer Antwort nicht entnehmen wie es sich verhält, wenn die Freistellung nach drei Monaten durch Urlaub unterbrochen wird. Ich gehe bislang davon aus, dass Urlaub nicht als Freistellung gewertet wird. Der Urlaubsanspruch ist ein gesetzlicher plus ggf. betrieblicher/arbeitsvertraglicher Erholungsanspruch der Mitarbeitenden und ist mEn. getrennt von erarbeitenden Freizeitausgleich einzuordnen.

Daher nochmal meine Frage: Können wir das Ende der sv-rechtliche Beschäftigung umgehen, wenn die Mitarbeiterin beispielsweise erst 3 Monate Überstunden anschließend dann 1 Monat Urlaub und dann anschließend nochmals 3 Monate Überstunden abbauen würden?

Mit freundlichen Grüßen

A. Samm

Hallo Payroll1a,
 
da gemäß Ihrer Schilderung keine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV geschlossen wurde und eine Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen nicht existiert, endet das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis, wie bereits in unserer ersten Antwort mitgeteilt, nach Ablauf eines Monats.
 
Eine längere (> 1 Monat) Inanspruchnahme von „bezahlter Freistellung“ ist demzufolge nicht möglich.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Sehr geehrte Damen und Herren,

was genau meinen Sie mit "Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen"? Entspricht das z.B. einer Betriebsvereinbarung zum Umgang mit Überstunden und entsprechender Regelungen zur Freistellung zum Abbau von Überstunden?

Wir sind gerade dabei eine derartige Betriebsvereinbarung zu erstellen. Darin soll klar geregelt werden, dass Überstunden für eine längere Freistellungsphase angespart werden können. Allerdings nicht im Rahmen einer Wertguthabenvereinabrung nach § 7b SGB IV. Falls wir so eine Vereinbarung hätten, wäre die Freistellung bis zu drei Monaten oder über drei Monate hinaus also kein Problem?

Viele Grüße

Hallo Payroll1a, 

sonstige flexible Arbeitszeitregelungen verfolgen nicht das Ziel der längerfristigen Freistellung von der Arbeitsleistung.
Vielmehr erfolgt bei diesen Arbeitszeitregelungen bei schwankender Arbeitszeit regelmäßig ein Ausgleich in einem Arbeitszeitkonto.
Dies könnte nach unserem Verständnis auch auf die von Ihnen geplante Betriebsvereinbarung „zum Umgang mit Überstunden bzw. zum Abbau der Überstunden im Rahmen einer Freistellung“ zutreffen.  
 
Für solche Arbeitszeitregelungen (zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder zum Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen) unter Verstetigung des regelmäßigen Arbeitsentgelts besteht bei Abweichungen der tatsächlichen Arbeitszeit von der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit auch in Zeiten der vollständigen Verringerung der Arbeitszeit (Freistellung) unter Fortzahlung eines verstetigten Arbeitsentgelts bis zu drei Monaten die Beschäftigung nach § 7 Abs. 1a Satz 2 SGB IV fort.
 
Dabei handelt es sich grds. um „Kurzzeitkonten“, bei denen Arbeitszeiten, die von der vertraglich festgesetzten Regelarbeitszeit abweichen (positiv oder negativ), auf dem Arbeitszeitkonto verbucht und innerhalb eines festgesetzten Zeitraums (in der Regel immer bis zum Ende des Kalenderjahres) auszugleichen sind.
 
Kurzzeitkonten können dementsprechend nicht zum Aufbau von längeren Freistellungsphasen genutzt werden.
 
Zur Inanspruchnahme von längeren Freistellungsphasen bedarf es hingegen eines „Langzeitkontos bzw. Lebensarbeitszeitkontos“.
Diese Konten ermöglichen den Beschäftigten längere Arbeitsunterbrechungen bei vollem Gehalt, zum Beispiel für „Sabbaticals“.
Ein spezielles Langzeitkonto ist das „Lebensarbeitszeitkonto“. Mit Hilfe von Lebensarbeitszeitkonten kann die letzte Phase des Erwerbslebens verkürzt und der Übergang in den Ruhestand flexibel gestaltet werden.
 
Für eine Inanspruchnahme einer solchen über drei Monate hinausgehenden Freistellungsphase bedarf es immer einer entsprechenden Wertguthabenvereinbarung.
Nach § 7b SGB IV liegt eine Wertguthabenvereinbarung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen (z.B. schriftliche Vereinbarung, Insolvenzsicherung) vor.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam