Expertenforum - Festgesetzter Beginn der Mutterschutzfrist wegen des voraussichtlichen Entbindungstermins und frühere Geburt aufgrund eines Kaiserschnitts

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  • 01
    Festgesetzter Beginn der Mutterschutzfrist wegen des voraussichtlichen Entbindungstermins und frühere Geburt aufgrund eines Kaiserschnitts

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    am 19.4.2021 wurde einer Beschäftigten ein Attest wegen einer Schwangerschaft ausgestellt.


    Nach diesem Attest wurde als voraussichtlicher Geburtstermin der 21.10.2021 festgesetzt. Demzufolge errechneten wir den 9.9.2021 als Beginn des Mutterschutzes. Vor drei Wochen bekamen wir die Nachricht, dass das Kind nunmehr am 11.10.2021 mit einem Kaiserschnitt zur Welt kommen soll.


    Nach unserer Meinung würde sich 6-wöchige Schutzzeit entsprechend verkürzen. Gleichzeitig müssten wir die 8 Wochen Schutzzeit nach der Geburt am 11.10.2021 um die Tage vom 11.10.2021 bis einschließlich 20.10.2021 verlängern.


    Wäre unsere Entscheidung in dieser Form richtig?


    Mit freundlichen Grüßen

    Robert Dumper

  • 02
    RE: Festgesetzter Beginn der Mutterschutzfrist wegen des voraussichtlichen Entbindungstermins und frühere Geburt aufgrund eines Kaiserschnitts

    Hallo Herr Dumper,
     
    wir bitten um Verständnis, dass es uns im Rahmen dieses Forums ohne genaue Kenntnis des vorliegenden Sachverhalts und aufgrund der uns nicht zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht möglich ist, eine konkrete Stellungnahme zu Ihrem Sachverhalt abgeben zu können. Eine verbindliche Stellungnahme kann nur die zuständige Krankenkasse vornehmen.
     
    Gern geben wir Ihnen jedoch einige grundsätzliche Informationen:
     
    die „Schutzfrist“ beginnt 6 Wochen (42 Tage) vor dem voraussichtlichen Entbindungstag. Der Beginn der Schutzfrist bestimmt sich aus der beim Arbeitgeber vorzulegenden Bescheinigung (§§ 3 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. 15 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG)).
     
    Zur Bestimmung des Beginns der Schutzfrist kann auch das bei der Krankenkasse eingereichte Zeugnis nach § 24i Abs. 3 Satz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V verwendet werden. Da dieses Zeugnis mittlerweile doppelt oder durchschrieben ausgestellt wird, entspricht das Zeugnis der Krankenkasse in der Regel auch der Bescheinigung für den Arbeitgeber.
     
    Sofern dennoch die Daten über den voraussichtlichen Entbindungstag voneinander abweichen sollten, ist für die Bestimmung des Beginns der Schutzfrist die Bescheinigung für den Arbeitgeber maßgebend; liegen diesem mehrere Bescheinigungen vor, so ist die aktuelle Bescheinigung zur Beurteilung heranzuziehen.
     
    Der „Anspruch auf Mutterschaftsgeld“ beginnt grundsätzlich sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung; der Entbindungstag wird als Ereignistag nicht in die Frist eingerechnet.
     
    Wird das Mutterschaftsgeld bereits vor der Entbindung beantragt, ist für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes vor der Entbindung das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend, in dem der voraussichtliche Entbindungstag angegeben ist.
     
    Der nach dem voraussichtlichen Entbindungstag errechnete Beginn der Mutterschaftsgeldzahlung ändert sich nicht, wenn die Entbindung später eintritt. Die Bezugsdauer bis zum Tag der Entbindung verlängert sich entsprechend.
     
    Tritt die Entbindung früher als erwartet ein, so verkürzt sich der Anspruch auf Mutterschaftsgeld vor der Entbindung - im Einklang mit der Schutzfrist - vom Beginn der Schutzfrist bis zum Tag vor der tatsächlichen Entbindung. Die Bezugsdauer verlängert sich dementsprechend nach der Entbindung um den Zeitraum, der vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnte.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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