Expertenforum - fehlerhafte Beurteilung zu KV-Pflicht

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Expertenforum

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  • 01
    fehlerhafte Beurteilung zu KV-Pflicht
    Sehr geehrtes Expertenteam,
    ich habe von einer Sachbearbeiterin folgenden Fall "geerbt":
    Mitarbeiter Geburtsjahr 1980
    Austritt bei der Bundeswehr 2015 (im Alter von 35 Jahren)
    Eintritt als Arbeitnehmer bei der Firma in 06.2015
    mtl. Gehalt seit Eintritt bis heute unter der BBG
    Jahreseinkommen incl. Urlaubs und Weihnachtsgeld seit Eintritt unter der JAEG

    Aufgrund der Pkv-Versicherung in der Bundeswehr wurde diese für das Beschäftigungsverhältnis einfach übernommen, leider ist hier in HR kein Ansprechpartner mehr der 2015 mit dem Fall betraut war.

    Wie mit dem Fall umgehen ?
    Danke für Ihre Rückmeldung






  • 02
    RE: fehlerhafte Beurteilung zu KV-Pflicht
    Guten Tag,
     
    wir empfehlen Ihnen, die Krankenkasse, zu der die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgeführt wurden, zu kontaktieren. Ggf. haben Ihre Kollegen seinerzeit eine Überprüfung des Sachverhalts vornehmen lassen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass im Betriebsprüfungsbericht der Deutschen Rentenversicherung eine Beurteilung enthalten ist. Eine Betriebsprüfung hätte in diesem Zeitraum eigentlich stattfinden müssen.
     
    Ansonsten bleibt nur die Rückabwicklung der fehlerhaften Beurteilung. Bitte beachten Sie, dass grundsätzlich der Arbeitgeber Schuldner der Beiträge zur Sozialversicherung gegenüber der Einzugsstelle ist. Nach § 28 g Satz 2 SGB IV kann der Beitragsanteil des Arbeitnehmers in der Sozialversicherung nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Beitragsabzug darf nur bei den nächsten drei Lohn- bzw. Gehaltszahlungen (gerechnet vom dem Zeitpunkt an, ab dem der Entgeltanspruch entstanden ist) nachgeholt werden. Der Arbeitnehmer muss nicht damit rechnen, dass nach Ablauf der 3-Monatsfrist noch selbst aufzubringende Anteile der Gesamtsozialversicherungsbeiträge von seinem Lohn oder Gehalt gekürzt werden, es sei denn, der Abzug ist ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben. Sofern kein Verschulden des Arbeitgebers vorliegt, kann der Abzug auch für einen längeren Zeitraum nachgeholt werden, z. B., wenn der Arbeitnehmer seine Auskunfts- und Vorlagepflichten gegenüber dem Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht erfüllt hat.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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