Expertenforum - Erwerbsunfähigkeitsrente

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Expertenforum

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  • 01
    Erwerbsunfähigkeitsrente

    Hallo liebes Expertenteam,

    wir haben eine Mitarbeiterin, die seit über einem Jahr krank ist. Sie hat im August 2022 von der Rentenversicherung ein Schreiben erhalten, dass sie rückwirkend zum Februar 2022 volle Erwerbsunfähigkeitsrente erhält. Ihr tatsächlicher Altersrenteneintritt wäre erst im Jahre 2026. Was bedeutet dies jetzt für unser Arbeitsverhältnis? Müssen wir Sie rückwirkend zum 31.01.2022 abmelden oder wird sie ab dem Monat abgemeldet in dem das Schreiben bei ihr eingegangen ist (August 2022) oder melden wir sie vorerst nicht ab, sondern erst zum Zeitpunkt des tatsächlichen Altersrenteneintritt? Falls wir sie dieses Jahr noch abmelden müssen, muss der Vertrag dann von unserer Seite odentlich gekündigt werden oder muss die Arbeitnehmerin kündigen? Müssen wir sie ab Februar 2022 den Personen- und Beitragsgruppenschlüssel ändern? Und wenn ja, wie muss die Änderung aussehen?

  • 02
    RE: Erwerbsunfähigkeitsrente

    Guten Tag,
     
    wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend zugebilligt, ist eine rückwirkende Korrektur des versicherungs- und beitragsrechtlichen Status (Beitragsgruppenänderung) zum Zeitpunkt des tatsächlichen Rentenbeginns vorzunehmen.
     
    Bezieher von Renten wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben keinen Anspruch auf Krankengeld.
    Der Ausschluss des Krankengeldes wegen Bezuges einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist an den Umfang der Erwerbsminderung gebunden. Unerheblich ist, ob diese Rente als Teil- oder als Vollrente bewilligt wird.
     
    Aus diesem Grund findet in Ihrem Sachverhalt vom Zeitpunkt der Gewährung der vollen Erwerbsminderungsrente der Beitragsgruppenschlüssel „3121“ und die Personengruppe „101“ Anwendung. Von Ihrer Seite aus ist zum 31.01.2022 die Änderung der Beitragsgruppen zu melden.
     
    Erfolgt die Bewilligung während des Bezuges von Krankengeld, endet diese Geldleistung mit dem Tag des Eingangs des Rentenbescheids bei der Krankenkasse. Besteht die Beschäftigung im Anschluss an den Krankengeldbezug arbeitsrechtlich weiter, so hat der Arbeitgeber dies im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nach Ablauf eines Zeitmonats mit dem Meldegrund „34“ abzumelden. (§ 7 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IV).
     
    Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Ihrer Frage bezüglich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen diese Forums keine Stellungnahme abgeben können, da arbeits- und vertragsrechtliche Aspekte betroffen sind. Fragen zum Arbeits- und Vertragsrecht erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeberverband, der zuständigen Kammer (Industrie- und Handelskammer / Handwerkskammer) oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.
     
    Im Rahmen unseres Expertenforums können mittlerweile Fragen zum Arbeits- und Steuerrecht von externen Experten beantwortet werden, sofern Ihr Eintrag mit dem Cluster „Arbeitsrecht“ bzw. „Steuerrecht“ gekennzeichnet wurde.
     
    Daher haben wir Ihre Anfrage in die Rubrik Arbeitsrecht „umgeswitcht“. Sie erhalten somit noch eine Antwort/ Stellungnahme aus dem Bereich „Arbeitsrecht“.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Erwerbsunfähigkeitsrente

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Bitte entschuldigen Sie, die Beantwortung Ihrer Frage wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, wir melden uns hierzu am kommenden Montag bei Ihnen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

  • 04
    RE: Erwerbsunfähigkeitsrente

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Zunächst ist entscheidend, ob die Mitarbeiterin eine volle „unbefristete“ Erwerbsminderungsrente bis zum Eintritt in die gesetzliche Altersrente erhalten hat. Sollte dies nicht der Fall sein, spricht man von einer befristeten Erwerbsminderungsrente.


    Die Rechtsfolgen einer befristeten oder unbefristeten Erwerbsminderungsrente für das Arbeitsverhältnis sind häufig im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag geregelt. In der Regel ruht bei entsprechenden Regelungen das Arbeitsverhältnis für die Dauer einer befristeten Erwerbsminderungsrente. Im Falle einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente kann das Arbeitsverhältnis durch gesonderte Erklärung des Arbeitgebers beendet werden. Eine Kündigung ist in diesen Fällen in der Regel nicht erforderlich. Sie müssten also zunächst in dem Arbeitsvertrag oder etwaig anwendbaren Tarifverträgen schauen, ob entsprechende Regelungen enthalten sind.


    Fehlt es an einer solchen Regelung, kommt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch durch den Arbeitgeber in Betracht. Hier müssen allerdings die Umstände des Einzelfalls geprüft und berücksichtigt werden (beispielsweise Dauer der Gewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente, etwaige Schwerbehinderung etc.).


    Sollten Sie das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, würde es trotz der Bewilligung der (befristeten oder unbefristeten) Erwerbsminderungsrente fortbestehen. Vergütungsansprüche werden in der Regel nicht mehr entstehen, da die sechswöchige Entgeltfortzahlungsfrist bereits abgelaufen sein wird. Allerdings entstehen trotz der Erwerbsminderung und der damit in der Regel einhergehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aber beispielsweise weiter Urlaubsansprüche.


    Hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Fragen werden sich unsere Experten in diesem Bereich nochmals bei Ihnen melden.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

     

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