Expertenforum - Erstattung nach dem AAG - Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Dachdeckerhandwerk

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  • 01
    Erstattung nach dem AAG - Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Dachdeckerhandwerk

    Liebes Expertenteam,


    gehören die einmalig gezahlten AG-Beiträge zur bAV (jährlich im November) im Dachdeckerhandwerk (anteilig) zu den erstattungsfähigen Aufwendungen nach dem AAG?


    [Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk haben Anspruch auf Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages zur bAV, wenn das Beschäftigungsverhältnis am 30. November des laufenden Jahres 12 Monate ununterbrochen bestanden hat. Die Zahlung wird mit der Abrechnung für den Monat November fällig.

    Besteht das Beschäftigungsverhältnis am 30.November ununterbrochen 3 Monate, besteht Anspruch auf 1/12 des vollen Arbeitgeberbeitrages zur bAV für jeden Beschäftigungsmonat.

    Scheidet der Arbeitnehmer nach mind. 3-monatiger ununterbrochener Dauer aus dem Arbeitsverhältnis aus, stehen ihm 1/12 des Vollanspruchs zu, wie er im Bemessungszeitraum im Betrieb nach Monaten beschäftigt war. Der Teilanspruch ist beim Ausscheiden fällig.]


    Der abzurechnende Arbeitnehmer ist seit Jahren beim Arbeitgeber (U1-pflichtig) beschäftigt, war im Zeitraum vom 15.11.2021 bis 23.11.2021 arbeitsunfähig erkrankt und hat für diese Ausfallzeit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhalten. Die Erstattung dieser EFZ nach dem AAG ist bereits erfolgt.


    Darüber hinaus wird jährlich im Monat November der Beitrag zur bAV entspr. den Regelungen im Dachdeckerhandwerk gezahlt. Dieser Betrag wurde bislang noch nicht zur Erstattung beantragt, da wir davon ausgegangen sind, dass es sich hierbei um eine Einmalzahlung handelt, die nicht erstattungsfähig ist.


    Nunmehr wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass der (jährlich) gezahlte AG-Beitrag zur bAV auch für die krankheitsbedingte Ausfallzeit (anteilig) erstattungsfähig sei. Grundlage hierfür sei das Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbandes vom 21. März 2018, TOP2 und auch die Ausführungen im GR v. 19.11.2019, Pkt. 1.6.7.1. Hiernach sind Zuwendungen zur bAV, die für die Arbeit in einzelnen Abrechnungszeiträumen geleistet werden, laufendes Arbeitsentgelt und damit erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn solche Aufwendungen in größeren Zeitabständen als monatlich angerechnet werden. Sie sind dann im Rahmen des Erstattungsverfahrens ggf. anteilig zu berücksichtigen.


    Ist es in diesem Fall richtig, dass der zwar jährliche gezahlte bAV-Anteil dennoch als laufendes Entgelt zu werten und daher im Rahmen des Erstattungsverfahrens anteilig zu berücksichtigen ist (kumulierte Beitragszahlungen zur bAV sind entsprechend aufzuteilen)?


    Oder ist das BE/GR nur auf Zuwendungen bezogen, die zwar in größeren Zeitabständen als monatlich abgerechnet werden (z.B. viertel- oder halbjährliche Zahlung), nicht jedoch auf jährliche Zahlungen?


    Können Sie uns bei der Beantwortung der Frage weiterhelfen?


    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


    Ihre Lohnabrechnung

     

  • 02
    RE: Erstattung nach dem AAG - Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Dachdeckerhandwerk

    Sehr geehrte Frau Schubert,
     
    die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung (bAV) des Arbeitnehmers, die in größeren Zeitabständen als monatlich geleistet werden (z. B. quartalsweise), wurde in der Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 21.03.2018 konkretisiert.
     
    Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gehört nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen. Gleiches gilt für Aufwendungen des Arbeitgebers für die bAV in Form (jährlicher) einmaliger Beitragszahlungen. Eine nicht zur Erstattung führende Einmalzahlung liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn die Beiträge zur bAV in größeren als monatlichen Abständen gezahlt werden. Kumuliert abgerechnete Zuwendungen des Arbeitgebers zur bAV, die für die Arbeit in einzelnen Entgeltabrechnungszeiträumen geleistet werden und damit laufendes Arbeitsentgelt darstellen, sind hingegen in das Erstattungsverfahren nach dem AAG einbezogen.
     
    Da uns die einzelnen Regelungen im Dachdeckerhandwerk nicht bekannt sind, empfehlen wir Ihnen für eine rechtsverbindliche Beurteilung die zuständige Einzugsstelle einzubinden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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