Expertenforum - Erstattung Ausgleichsverfahren U2

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Mitarbeiterin wurde ein vollständiges individuelles Beschäftigungsverbot ab 29.12.2022 ausgesprochen. Ab 01.01.2023 wurde eine Stundenerhöhung vom AG mit der Mitarbeiterin vereinbart.

Für die Beantragung der Rückerstattung der AG-Aufwendungen findet das erhöhte Arbeitsentgelt aufgrund der Stundenerhöhung Berücksichtigung? Oder sind die Verhältnisse vor dem Beschäftigungsverbot maßgebend? Schließlich konnte die Erhöhung der Arbeitszeit in der Praxis nicht umgesetzt werden.

Hallo AMeier,
 
für uns ist nicht nachvollziehbar, inwieweit während eines bestehenden Beschäftigungsverbots eine Stundenerhöhung für die betroffene Mitarbeiterin vereinbart werden kann. Nach unserem Verständnis könnte nur eine bereits vor dem Beschäftigungsverbot vereinbarte Stunden- und Entgelterhöhung im U2-Erstattungsverfahren Berücksichtigung finden.
 
Vorsichtig formuliert könnte bei der von Ihnen geschilderten Konstellation zumindest der Verdacht einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung aufkommen.
 
Darüberhinaus bitten wir um Verständnis, dass wir zu Ihrer Frage nur eine allgemeine Stellungnahme abgeben können, da bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts anlässlich eines Beschäftigungsverbotes und dem daraus resultierenden Erstattungsbetrag nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz Regelungen des Arbeitsrechts betroffen sind, zu denen wir im Rahmen dieses Forums keine konkrete Aussage machen können.
Weitergehende Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.
 
Grundsätzlich gilt folgendes:
 
Der Mutterschutzlohn nach § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll den Verdienstausfall in Folge eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots ausgleichen. Ziel ist es, die Arbeitnehmerin so zu stellen, als ob sie ohne mutterschutzrechtliche Beschränkungen hätte weiterarbeiten können.
 
Dem Arbeitgeber werden also letztlich im U2-Erstattungsverfahren die Aufwendungen, die er (auf arbeitsrechtlicher Grundlage) aus Anlass der Mutterschaft an die Arbeitnehmerin zu zahlen hatte, erstattet.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam