Expertenforum - Ergebnis Prüfung DRV

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  • 01
    Ergebnis Prüfung DRV

    Hallo,


    Wir haben heute eine Anhörung von der DRV bekommen. Die Höhe der Nachforderung beträgt 42.755,28 €

    Beitragsforderung 38.177,28€ + Säumnis 4.578€.

    Grund: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH wurde bei Einstellung als Versicherungsfrei eingestuft, Beschäftigungsbeginn 01.01.2015.

    Die Clearingstelle DRV stellte mit Bescheid vom 23.09.2020 fest das der GF seid Beginn der Beschäftigung 01.01.2015 Versicherungspflichtig in der AV und RV ist. Im Lohn wurde dies ab dem 01.01.2019 berücksichtigt bzw. korrigiert.


    Der Prüfungszeitraum ist vom 01.01.2017 bis 31.12.2020.


    Der Prüfer erhebt jetzt Beiträge nach , für die Jahre 2015 bis 2016 und für 2017 / 2018.

    Ist dies rechtens obwohl der Prüfungszeitraum erst ab 2017 beginnt? Ich würde mal, wegen Feststellung der Clearingstelle, vermuten ja.... Gibt es hier eine Rechtliche Grundlage zu? Oder dürfte die DRV nur Beiträge für 2017 und 2018 erheben?


    Die Säumniszuschläge werden ab Bestandskraft des Bescheid der Clearingstelle berechnet, also hier für November und Dezember 2020.

    Dies müsste ja stimmen. Würde sich hier ein Antrag auf Erlass oder Teilerlass lohnen? Wenn ja könnten Sie mir hier auch eine Rechtliche Grundlagen nennen.


    Vielen Dank.



     

  • 02
    RE: Ergebnis Prüfung DRV

    Guten Tag,
     
    Grundlage für die Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger ist § 28q SGB IV.  Der § 11 Beitragsverfahrensverordnung
    ermöglicht eine grundsätzliche Stichprobenprüfung. Daraus folgt, dass mit einer abgeschlossen Betriebsprüfung für einen Prüfzeitraum nicht
    alle Fallgestaltungen abschließend geprüft worden sind. Es können auch später noch Feststellung durch den Prüfdienst wie auch durch
    die Einzugsstelle erfolgen.
     
    Ergeben sich Feststellungen ist der Betriebsprüfer verpflichtet, diesen Feststellungen auch über den Prüfzeitraum hinaus nachzugehen.
    Beitragsnachforderungen sind nicht auf den Prüfzeitraum zu beschränken. Entscheidend für die Beitragsnachforderungen ist ausschließlich
    die Tatsache, dass die Beitragsforderungen noch nicht verjährt sind (Punkt 1.1.1 der Gemeinsame Verlautbarungen zur Prüfung bei Arbeitgebern vom 03.11.2010).
     
    Daraus ergibt sich für Ihren Fall die Rechtmäßigkeit der Prüffeststellungen auch über den Prüfzeitraum hinaus. In diesem Zusammenhang ist hier zu berücksichtigen, dass bereits bei Feststellung der Versicherungspflicht durch die Clearingstelle die beitragsrechtliche Umsetzungen ab 2015 erfolgen musste.
     
    Bezüglich der Säumniszuschläge empfehlen wir Ihnen, sich bei grundsätzlichen Fragen mit der prüfenden Stelle, ansonsten mit der für das Unternehmen zuständigen Einzugsstelle in Verbindung zu setzen.
     
    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
     

  • 03
    RE: Ergebnis Prüfung DRV

    Vielen Lieben Dank für Ihre Antwort. Wo finde ich dieses GKV Schreiben (Punkt 1.1.1 der Gemeinsame Verlautbarungen zur Prüfung bei Arbeitgebern vom 03.11.2010). Ich kann es über google und Ihrer Internetseite nicht finden.Dankeschön.

  • 04
    RE: Ergebnis Prüfung DRV

    Guten Tag,
     
    Sie finden das Rundschreiben 10e – Gemeinsame Verlautbarung betr. Prüfung der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern in unserer:
     
    Rechtsdatenbank | AOK - Die Gesundheitskasse
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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