Expertenforum - Entsendung in die Ukraine

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Expertenforum

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  • 01
    Entsendung in die Ukraine

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wir entsenden nächste Woche 2 Beschäftigte im Rahmen eines internationalen Projektes für ca. 4 Wochen in die Ukraine. Nun sind wir unsicher, welche Unterlagen wir mitgeben müssen, da die Ukraine nicht im A1 Verfahren vertreten ist. Nach unserer Internetrecherche wurde das Doppelversicherungsabkommen mit der Ukraine zwar bereits von deutscher Seite bestätigt, aber von ukrainischer Seite fehlt noch die Ratifizierung.


    Können Sie uns hier weiterhelfen? Welche Unterlagen (z. B. Entgeltbescheinigung, Arbeitsvertrag, ...) sollten wir unseren Beschäftigten mitgeben, um "böse Überraschungen" zu vermeiden? Auf unser Unternehmen findet der TVöD VKA Anwendung.


    Über eine Antwort würden wir uns sehr freuen und verbleiben bis dahin


    mit freundlichen Grüßen


    M. Krahl

  • 02
    RE: Entsendung in die Ukraine

    Hallo M. Krahl,

    bei einer berufsbedingten Entsendung ins Nicht-EU-Ausland (mit der Ukraine besteht auch nach unserem Kenntnisstand noch kein beiderseitig ratifiziertes Sozialversicherungsabkommen) können die deutschen Rechtsvorschriften weiterhin gelten, wenn die Voraussetzungen einer Ausstrahlung nach § 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IV vorliegen.
     
    Voraussetzung für das Vorliegen einer Ausstrahlung im Sinne der Sozialversicherung ist unter anderem, dass die Entsendung im Voraus vertraglich oder durch die Eigenart der Beschäftigung (z.B. für ein bestimmtes Bauprojekt) befristet sein muss.
     
    So gelten die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung auch während einer im Voraus befristeten Beschäftigung außerhalb Deutschlands. Bei der Entsendung im Sinne der Ausstrahlung treten die sich aus § 4 SGB IV ergebenden Rechtsfolgen (Fortgelten der deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung) unabhängig davon ein, ob Versicherungspflicht in der Sozialversicherung des Staates, in den der Arbeitnehmer entsandt wird, besteht. Hierdurch kann es in einem oder mehreren Versicherungszweigen zur Doppelversicherung kommen.
     
    Ob die Voraussetzungen einer Entsendung vorliegen, hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner ihm obliegenden Melde- und Beitragspflichten zu prüfen. Er kann, insbesondere in Zweifelsfällen, von der zuständigen Einzugsstelle verlangen, dass diese eine Feststellung darüber trifft, ob es sich in dem zu entscheidenden Fall um eine Entsendung im Sinne der Ausstrahlung handelt oder nicht.
     
    Daher empfehlen wir Ihnen aus Gründen der Rechtssicherheit, die für den Mitarbeiter zuständige Krankenkasse zu kontaktieren und mit dieser die Frage, ob hier die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit Anwendung finden, verbindlich zu klären.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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