Expertenforum - Entschädigungszahlung gem. IfSG in Verbindung mit freiw. KV/PV

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Expertenforum

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Entschädigungszahlung gem. IfSG in Verbindung mit freiw. KV/PV
    Hallo,

    auf einem Jahreswechselseminar haben wir gehört, das der AG-Zuschuss zur freiw. KV/PV, den wir als Arbeitgeber im Rahmen der Entschädigungszahlung leisten, ein sv-pflichtiger geldwerter Vorteil ist. Der Arbeitnehmer hat uns eine Abtretungserklärung unterschrieben.

    Stimmt diese Aussage, muss dieser Betrag zusätzlich als Sachbezug in der SV verbeitragt werden?

    Wenn ja, wäre es dann anders, wenn der Arbeitnehmer sich den Betrag eigenständig von der Erstattungsbehörde zurück fordert.

    Viele Grüße und herzlichen Dank für Ihre Antwort.

    MonaLisa
  • 02
    RE: Entschädigungszahlung gem. IfSG in Verbindung mit freiw. KV/PV
    Guten Tag,
     
    Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfrei sind, bleiben auch für Zeiten des Bezugs einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG versicherungsfrei. Die Zahlung einer Verdienstausfallentschädigung hat keine Auswirkungen auf den krankenversicherungsrechtlichen Status.

    Für diese Personengruppe ist nach wie vor der Höchstbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Aufgrund des Wegfalls des Arbeitsentgelts besteht kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber. Auf Antrag erstattet die Entschädigungsbehörde die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
     
    Die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung im Selbstzahlerverfahren werden für einen Quarantänezeitraum zunächst vom Arbeitnehmer gezahlt und getragen. Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber einen geringeren Beitragszuschuss und muss sich den Beitragsteil, der auf den Quarantänezeitraum entfällt, selbst per Antrag von der zuständigen Entschädigungsbehörde (in der Regel die Gesundheitsämter) erstatten lassen. 
     
    Zahlen Sie dennoch einen Beitragszuschuss, ist dieser als geldwerter Vorteil zu werten und muss verbeitragt werden. Erhält der Arbeitnehmer auf Antrag Beiträge von der Entschädigungsbehörde zurück, handelt es sich um eine Entschädigungsleistung. Es sind in einem solchen Fall keine weiteren Beiträge zu entrichten.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Entschädigungszahlung gem. IfSG in Verbindung mit freiw. KV/PV
    Hallo,
    jetzt muss ich nochmal nachfragen...
    Unsere 'freiw.Versicherten' wurden bisher als Firmenzahler abgewickelt.
    Durch die Quarantäne zahlen wir einen geringeren Arbeitgeberbeitrag zur KV und PV.
    Diesen Differenzbetrag zahlen wir zusammen mit der Entschädigungszahlung aus.
    Bsp:
    500,-- Euro Netto Verdienstausfall
    45,-- Euro (ausgefallener Teil des AG-Zuschuss KV/PV auf Grund des gekürzten Arbeitsentgeltes)
    ---------
    545,-- Euro Entschädigungszahlung (Bescheinigung in Zeile 15 der LSt-Meldung)
    Bei der Behörde werden 545,-- Euro beantragt.
    Ich kann nicht nachvollziehen mit welcher Begründung die 45 Euro ein geldwerter Vorteil in der SV sein sollen.
    Ohne Corona und Entschädigungszahlungen könnte ich die Aussage nachvollziehen.
    Zumal diese Vorgehensweise empfohlen wurde.
    1. um die Behörden und die Arbeitnehmer zu entlasten (weniger Anträge bei den Behörden)
    2. da der Arbeitgeber eh einen Antrag stellen muss
    Ihrer Antwort entnehme ich, das es besser gewesen wäre, die Antragstellung für die Rückforderung den Arbeitnehmern und den Erstattungsbehörden zu überlassen.
    Wenn das so ist, dann werden wir das ab sofort tun.
    DANKE für Ihre Antwort.

    Beste Grüße
    Doro161
  • 04
    RE: Entschädigungszahlung gem. IfSG in Verbindung mit freiw. KV/PV
    Guten Tag,
     
    es tut uns Leid, wenn es durch unsere erste Antwort zu Verwirrungen gekommen ist. Wir sind in unserer Antwort von einem Selbstzahler ausgegangen.
     
    Arbeitnehmer, die sich möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert haben, können nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom Gesundheitsamt dazu verpflichtet werden, ihren häuslichen Bereich nicht zu verlassen und somit in Quarantäne zu bleiben.
     
    Rechtlich ist während der Quarantäne zwischen Arbeitsentgelt und Entschädigung zu unterscheiden.
     
    Ist ein Mitarbeiter nicht selbst erkrankt, jedoch unter Quarantäne gestellt, findet das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) Anwendung. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer für maximal 6 Wochen das Entgelt weiter (dabei handelt es sich nicht um Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz) und beantragt die Erstattung der Kosten bei der zuständigen Gesundheitsbehörde des Bundeslandes.
     
    Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfrei sind, bleiben auch für Zeiten des Bezugs einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG versicherungsfrei.
     
    Aufgrund des Wegfalls des Arbeitsentgelts besteht kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber.
     
    Für diese Personengruppe ist nach wie vor der Höchstbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Auf Antrag erstattet die Entschädigungsbehörde die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Dies gilt sowohl für Arbeitnehmer, die ihre Beiträge selbst zahlen, als auch für diejenigen, die das Firmenzahlerverfahren nutzen.
     
    Die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung im Selbstzahlerverfahren werden für einen Quarantänezeitraum zunächst vom Arbeitnehmer gezahlt und getragen. Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber einen geringeren Beitragszuschuss und muss sich den Beitragsteil, der auf den Quarantänezeitraum entfällt, selbst per Antrag von der zuständigen Entschädigungsbehörde (in der Regel die Gesundheitsämter) erstatten lassen. 
     
    Im Firmenzahlerverfahren zahlt und trägt der Arbeitgeber zunächst die vollen Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung. Auch diese Beiträge lässt sich der Arbeitgeber von der zuständigen Entschädigungsbehörde auf Antrag erstatten.
     
    Ob die Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch erfüllt sind, hat nicht die Krankenkasse zu prüfen. In Zweifelsfällen sollte der Arbeitgeber hierzu eine Klärung mit der Entschädigungsbehörde veranlassen. Auch das Verfahren zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs gegenüber der Entschädigungsbehörde liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Krankenkassen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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