Expertenforum - Entgeltüberschreitung im Minijob

Seit Oktober beschäftigen wir eine Mitarbeiterin als Minijobber.

Ihr Verdienst schwankt monatlich. Ich muss monatlich "nur" im Auge behalten, dass sie im Durch-

schnitt nicht mehr als 520,00 € verdient, oder? Also monatlichen Verdienste summieren und durch angefallene Monate seit Oktober teilen.

Danke

Guten Tag,
 
bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, wobei maximal ein Jahreszeitraum (12 Monate) zugrunde zu legen ist.
 
Dabei darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen. Ab 01.10.2022 beträgt die Geringfügigkeitsgrenze maximal 6.240,00 Euro bei durchgehender mindestens 12 Monate dauernder Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in jedem Monat.
Es ist mindestens auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat (z. B. aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache); insoweit kommt es auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts nicht an.
 
Die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts hat stets bei Beginn der Beschäftigung und erneut bei jeder nicht in der bisherigen Prognose berücksichtigten Veränderung in den Verhältnissen (z. B. Erhöhung oder Reduzierung des Arbeitsentgelts), die nicht nur gelegentlich und unvorhersehbar ist, im Wege einer vorausschauenden Betrachtung zu erfolgen.

Nach den seit dem 01.10.2022 geltenden Regelungen liegt ein Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze vor, wenn sich das vom Arbeitgeber in seiner vorausschauenden Betrachtung (grundsätzlich ein Jahr bzw. 12 Monate) ermittelte regelmäßige Arbeitsentgelt aufgrund geänderter Verhältnisse auf mehr als 520,00 Euro im Monat erhöht. Überschreitet das Arbeitsentgelt dauerhaft und damit regelmäßig die Geringfügigkeitsgrenze, so liegt vom Tage des Überschreitens an keine geringfügige Beschäftigung mehr vor.
 
Wenn das Arbeitsentgelt nicht regelmäßig, sondern nur ausnahmsweise und unvorhersehbar in einzelnen Kalendermonaten die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet und dies nicht dauerhaft beabsichtigt ist, wirkt sich das nur auf den Kalendermonat des Überschreitens aus. Unvorhersehbar ist beispielsweise Mehrarbeit aus unvorhersehbarem Anlass (z. B. Krankheitsvertretung).
 
Sofern der Verdienst eines Minijobbers die monatliche Verdienst-Obergrenze nur gelegentlich und nicht vorhersehbar überschreitet, kann die Beschäftigung weiterhin ein Minijob sein. Hierbei sind nur Überschreitungen zu berücksichtigen, mit denen auch die „Jahresverdienstgrenze“ von 6.240,00 Euro in dem vom Arbeitgeber gewählten Prognosezeitraum für die Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelts überschritten wird.
 
Seit dem 01.10.2022 ist dieses gelegentliche Überschreiten der Verdienstgrenze im Minijob gesetzlich geregelt. Wird in bis zu zwei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres mehr als 520,00 Euro verdient, gilt ein solches Überschreiten als gelegentlich. 
 
Wenn die Minijob-Grenze innerhalb des Zeitjahres dagegen in mehr als zwei Monaten überschritten wird, ist das Überschreiten nicht mehr gelegentlich und es liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Die betreffende Person ist für diese Kalendermonate dann nicht bei der Minijob-Zentrale, sondern bei der zuständigen Krankenkasse zu melden. 
 
Auch die Höhe des maximalen Verdienstes wurde festgelegt. Seit dem 01.10. 2022 dürfen die Minijobber im Kalendermonat des unvorhersehbaren Überschreitens maximal das Doppelte der Minijob-Grenze (1.040,00 Euro) verdienen. Im gesamten Kalenderjahr kann ein Minijobber damit zukünftig im „Normalfall“ 6.240,00 Euro und nur im „Ausnahmefall“ höchstens 7.280,00 Euro verdienen.
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam