Expertenforum - Entgeltfortzahlung für Vater wegen Betreuung nicht erkrankter Kinder wenn Mutter erkrankt ist

© ZORAN ORCIK / Adobe Stock
Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Profitieren Sie rund um den Jahreswechsel von einem besonderen Angebot. Stellen Sie auch Fragen zum Steuer- und Arbeitsrecht, die Bezug zum Sozialversicherungsrecht haben. Ihre Frage wird dann direkt von unseren externen Steuer- und Arbeitsrechtsexperten beantwortet.

  • 01
    Entgeltfortzahlung für Vater wegen Betreuung nicht erkrankter Kinder wenn Mutter erkrankt ist

    Ein Mitarbeiter meldet sich krank, um seine 2 Kinder (3 und 5 Jahre) zu betreuen, ohne erkrankt zu sein. Seine Ehefrau, die sonst die Kinderbetreuung übernimmt ist wegen Corona-Erkrankung in häuslicher Quarantäne und darf keinen Kontakt zu den übrigen Haushaltsmitgliedern haben. Hat der Mitarbeiter Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder eine andere Lohnersatzleistung. Würde sich der Sachverhalt ändern, wenn die gesamte Familie unter Quarantäne gestellt ist?

  • 02
    RE: Entgeltfortzahlung für Vater wegen Betreuung nicht erkrankter Kinder wenn Mutter erkrankt ist

    Guten Tag,
     
    der Entgeltfortzahlungsanspruch ist rein arbeitsrechtlicher Natur. Wir bitten um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums zu arbeitsrechtliche Fragestellungen keine Stellungnahme abgeben können. Wir leiten Ihre Anfrage an unseren externen Arbeitsrechtsexperten weiter.
     
    Ganz allgemein können wir Ihnen folgende Informationen geben:
     
    Entscheidend in Ihrem Sachverhalt ist, ob der Mitarbeiter sich krank meldet und Anspruch auf Lohnfortzahlung hat oder der Mitarbeiter unbezahlten Urlaub nimmt, um auf seine Kinder aufzupassen. Nimmt der Arbeitnehmer unbezahlten Urlaub, um den Haushalt weiterzuführen und die Kinderbetreuung zu übernehmen, entsteht dem Arbeitnehmer Verdienstausfall. In diesem Fall könnte ein Anspruch auf Haushaltshilfe über die Krankenkasse bestehen.
     
    Der Anspruch auf Haushaltshilfe besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann.
    Voraussetzung ist ferner, dass im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. 
    Der Anspruch auf Haushaltshilfe besteht so lange, wie die Voraussetzungen dafür vorliegen.
     
    Dies gilt jedoch nicht, wenn die im Haushalt lebende Person teilweise an der Betreuung gehindert ist (z. B. wegen Krankheit oder Alters). Auf den Grund der Hinderung der im Haushalt lebenden anderen Personen an der Übernahme der Haushaltsführung kommt es nicht an. Vor diesem Hintergrund wäre sicher eine angeordnete Isolation in der Quarantäne ein Hinderungsgrund.
     
    Wird eine Person vorsorglich unter Quarantäne gestellt, greift grundsätzlich das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Das Nettogehalt wird weiterhin vom Arbeitgeber gezahlt. Dieser kann sich den Betrag von der zuständigen Gesundheitsbehörde zurückerstatten lassen, die die Quarantäne angeordnet hat. Die Entschädigung nach dem IfSG (§ 56 IfSG) ist aber nicht zu gewähren, wenn die Absonderung hätte durch die Impfung vermieden werden können.
     
    Wir empfehlen, sich mit der Krankenkasse des betreffenden Arbeitnehmers in Verbindung zu setzen, um mit dieser den Sachverhalt abschließend zu klären.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Entgeltfortzahlung für Vater wegen Betreuung nicht erkrankter Kinder wenn Mutter erkrankt ist

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Im „Grundfall“ (also ohne gesonderte Quarantäneanordnung gegenüber der gesamten Familie) kommt ein Anspruch des Mitarbeiters nur aus § 616 BGB in Betracht. Sie müssten allerdings zunächst im Arbeitsvertrag (oder in einem gegebenenfalls anwendbaren Tarifvertrag) prüfen, ob § 616 BGB entweder vollständig ausgeschlossen oder auf bestimmte Anwendungsfälle konkretisiert ist. Sollte dies der Fall sein und die Betreuungsbedürftigkeit der Kinder (ohne dass diese erkrankt sind) nicht zu den ausdrücklich geregelten Fällen des § 616 BGB zählen, scheidet ein Anspruch des Mitarbeiters aus.


    Wurde § 616 BGB dagegen im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag nicht eingeschränkt oder abbedungen, ist die Beantwortung der Frage, ob in Ihrer Konstellation ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, strittig. Meines Erachtens spricht viel dafür, dass der Mitarbeiter in dieser Konstellation einen Anspruch auf Vergütung gemäß § 616 BGB hat. Denn anerkannt ist, dass bei einem kurzfristig auftretenden Pflegebedarf eines nahen Angehörigen ebenfalls ein Anspruch auf Vergütung gemäß § 616 BGB entstehen kann. Mit dieser Konstellation ist meines Erachtens der von Ihnen geschilderte Sachverhalt vergleichbar.


    Würde dagegen Quarantäne gegenüber allen Mitgliedern der Familie (also auch gegenüber dem Mitarbeiter) angeordnet werden, bestünde ein Anspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG.


    Wenn Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte für Arbeitsrecht

    Themenbereich:
Kontakt zur AOK AOK/Region wählen
Grafik Ansprechpartner
Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
Grafik e-mail
Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.