Expertenforum - enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang / Entgeltfortzahlung oder Krankengeld?

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  • 01
    enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang / Entgeltfortzahlung oder Krankengeld?

    Der Mitarbeiter (Friedhofsgärtner) hört jährlich zum Ende Dezember (spätestens 10.Januar) auf und fängt beim selben Arbeitgeber 01.März wieder an. Arbeitsvertraglich geregelt. Der MA ist während der 4 Wochenfrist nach (Wieder-) Eintritt Krank geworden.

    Der "sachliche" Zusammenhang wäre wie beim Paradebeispiel "Waldarbeiter" BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99 gegeben.


    Meine Frage wäre, wie schaut das mit "enger zeitlicher" Zusammenhang aus ?

    Gibt es hier eine Legal-Definition ?


    Vielen Dank im voraus,


    Hr. Sotiriadis

  • 02
    RE: enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang / Entgeltfortzahlung oder Krankengeld?

    Guten Tag,
     
    bei der Beantwortung Ihres Sachverhalts, ob ein Saison-Arbeitnehmer nach Wiederaufnahme der Beschäftigung einen sofortigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall innerhalb der ersten vier Wochen hat, sind vordergründig arbeitsrechtliche Regelungen betroffen und kann daher in diesem (sozialversicherungsrechtlichen) Forum nicht konkret beantwortet werden.
     
    Im Rahmen unseres Expertenforums können mittlerweile Fragen zum Arbeits- und Steuerrecht von externen Experten beantwortet werden, sofern Ihr Eintrag mit dem Cluster „Arbeitsrecht“ bzw. „Steuerrecht“ gekennzeichnet wurde.
     
    Daher haben wir Ihre Anfrage in die Rubrik Arbeitsrecht „umgeswitcht“. Sie erhalten somit eine Antwort/ Stellungnahme aus dem Bereich „Arbeitsrecht“.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang / Entgeltfortzahlung oder Krankengeld?

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Eine Legal-Definition für den „engen zeitlichen Zusammenhang“ zur Beurteilung bei § 3 Abs. 3 EFZG existiert nicht. Das Bundesarbeitsgericht nimmt eine Gesamtbewertung vor, in die zeitliche und sachliche Komponenten einfließen: Je länger die zeitliche Unterbrechung, desto enger muss der sachliche Zusammenhang bestehen, um eine Zusammenrechnung zu erlauben.


    Dabei gelten nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (unter anderem die von Ihnen zitierte Entscheidung vom 22. August 2001) dieselben Grundsätze wie bei der Beurteilung des „einheitlichen Arbeitsverhältnisses“ für die Wartefrist von sechs Monaten nach § 1 Abs. 1 KSchG.


    Einerseits wurden Unterbrechungen von sechs oder sieben Wochen als relevant behandelt (BAG, Urteil vom 28. August 2008, 2 AZR 101/07 und Urteil vom 22. Mai 2003, 2 AZR 426/02), andererseits sogar Pausen von mehr als vier Monaten im Einzelfall als unerheblich betrachtet (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013, 2 AZR 790/11). Entscheidend für die Zusammenrechnung verschiedener Arbeitsverhältnisse spricht – auch im hier vorliegenden Fall – die Verabredung bereits bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses, zu einem bestimmten Zeitpunkt ein neues Arbeitsverhältnis einzugehen. Wichtig ist auch, dass die Arbeitsaufgaben und Vertragskonditionen im Wesentlichen unverändert bleiben. Da alle diese Voraussetzungen im geschilderten Sachverhalt gegeben sind, ist nach unserer Einschätzung keine Wartefrist gemäß § 3 Abs. 3 EFZG einzuhalten. Der Mitarbeiter besitzt also bei Arbeitsunfähigkeit jeweils „ab dem ersten Tag“ (hier: 1. März 2022) Anspruch auf Entgeltfortzahlung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

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