Expertenforum - Eintritt Versicherungspflicht bei Mutterschaft im laufenden Jahr

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  • 01
    Eintritt Versicherungspflicht bei Mutterschaft im laufenden Jahr

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    eine freiwillig gesetzlich versicherte Mitarbeiterin geht voraussichtlich zum 05.11.2021 in Mutterschutz. In der Hochrechnung bei Fortzahlung des Gehaltes bis 04.11.2021 würde die Jahresentgeltgrenze für 2021 nicht mehr überschritten werden (Gesamtbrutto bis 04.11. ca. 59.000,00 Euro inclusive Sonderzahlung im November / Monatsbrutto derzeit 5.268,78). Den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld und das Mutterschaftsgeld habe ich nicht in die Berechnung einbezogen.


    Tritt für die Mitarbeiterin in 2021 Versicherungspflicht ein und wenn ja, ab wann wäre sie versicherungspflichtig?


    Vielen Dank im Voraus.


    Mit freundlichen Grüßen

  • 02
    RE: Eintritt Versicherungspflicht bei Mutterschaft im laufenden Jahr

    Guten Tag,
     
    freiwillige Mitglieder, die vor Inanspruchnahme der Elternzeit dem Personenkreis der versicherungsfreien Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V zuzurechnen waren, sind für die Dauer des Mutterschaftsgeldbezuges beitragsfrei zu beurteilen.
     
    Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in der Fachkonferenz „Beiträge“ am 20.03.2019 unter „Top 2“ erstmals festgelegt, dass nicht jede kurzfristige Minderung des Arbeitsarbeitsentgelts die Krankenversicherungsfreiheit enden lässt und insofern zum Eintritt von Versicherungspflicht führt. Eine zeitlich befristete Minderung des laufenden Arbeitsentgelts bei absehbarer Rückkehr zu den oder annähernd den Verhältnissen vor der Entgeltminderung lässt die Versicherungsfreiheit dann fortbestehen, wenn die Entgeltminderung nur von kurzer Dauer (in der Regel nicht mehr als drei Monate) ist.
     
    Aber bei Unterbrechung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit - unabhängig von der Dauer der beanspruchten Elternzeit - endet die Versicherungsfreiheit mit Beginn der Elternzeit. Die Prüfung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts bei Inanspruchnahme von Elternzeit ist danach zu differenzieren, ob in dieser Zeit Entgelt bezogen wird. Bei einer vollständigen Unterbrechung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit endet die Versicherungsfreiheit grundsätzlich mit Beginn der Elternzeit. Da mangels Entgelt im Elternzeitzeitraum keine Versicherungspflicht entstehen kann, ist eine Ummeldung (versicherungspflichtige Beschäftigung) nicht vorzunehmen.
     
    Freiwillige Mitglieder, die vor Inanspruchnahme der Elternzeit dem Personenkreis der versicherungsfreien Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V zuzurechnen waren, sind für die Dauer der Elternzeit beitragsfrei zu beurteilen, wenn ohne die freiwillige Mitgliedschaft die Voraussetzungen der Familienversicherung nach § 10 SGB V vorliegen.

    Sollten dagegen die Voraussetzungen der Familienversicherung nicht erfüllt sein, ist bei Arbeitnehmern, die bis zum Beginn der Elternzeit im „Firmenzahlerverfahren“ abgerechnet wurden, eine Umstellung auf das „Selbstzahlerverfahren“ zu erstellen und die betreffende Person hat während der Elternzeit freiwillige Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen, die sich an ihren individuellen Einkünften orientieren.

    Mit Wiederaufnahme der Beschäftigung nach der Elternzeit hat zu diesem Zeitpunkt eine neue Beurteilung der Krankenversicherungspflicht/-freiheit zu erfolgen. 

    Wird während der Elternzeit keine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, führt die (Wieder-)Aufnahme der Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt (JAE) oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Ende der Elternzeit von Beginn an zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Sofern das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt bei (Wieder-)Aufnahme der Beschäftigung unterhalb der JAE-Grenze liegt, tritt Versicherungspflicht ein.
     
    Wird aber während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, besteht die Versicherungsfreiheit nicht fort, es sei denn, das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus der Teilbeschäftigung übersteigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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