Expertenforum - Einschätzung Praktikantenverhältnis

Hallo liebes Expertenforum,

ich habe eine Frage die in das Arbeitsrecht sowie auch Sozialversicherungsrecht eintaucht.

Wir wollen einen Praktikanten einstellen. Dieser wünscht für die nächsten 4 Monate Vollzeit (40h/Woche) bei uns als Praktikant zuarbeiten. Ziel ist es für ihn praktische Erfahrungen zu sammeln.

Anschließend wünscht er sein Praktikum von 6 Monaten (auch 40h/Woche) durchzuführen um seine Masterarbeit zuschreiben.

1.) Das zweite Praktikum würde ich als Masterand abrechnen und dementsprechend auch den Vertrag aufsetzen. Heißt eine Aufwandsentschädigung zahlen. Personengruppe 190, Beitragsgruppenschlüssel 0000.

2.) Das erste Praktikum (Laufzeit 4 Monate - 40h/Woche) kann ich nicht eindeutig einstufen. Es wäre in meinen Augen ein freiwilliges Zwischenpraktikum. Oder gehört es mit zur Masterarbeit? Bei einem freiwilligen Praktikum (Pers.gruppe 101; Beitragsgruppenschlüssel 1111) wäre ja auch kein Mindestlohn zu zahlen. Korrekt?

Können Sie mich bei der Einschätzung des jeweiligen Praktika unterstützen?

Vielen Dank vorab und viele Grüße

MaJä

(Folgende Informationen liegen mir noch vor: Masterstudium seit 10/2020 (evtl. bis Q2/2023); laut seiner Aussage hat er nun ein vorlesungsfreies Semester.)

Guten Tag,
 
zunächst erhalten Sie die Beantwortung Ihrer Fragen aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht. Die arbeitsrechtlichen Antworten erhalten Sie separat von den Arbeitsrechtsexperten.
 
Da der eingeschriebene Student nach Ihrer Schilderung im Rahmen eines nicht vorgeschriebenen Zwischenpraktikums beschäftigt wird, liegt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn kein „Praktikum“, sondern ein „normales“ Beschäftigungsverhältnis vor. Bei nicht vorgeschriebenen Zwischenpraktika gelten die allgemeinen Regelungen zur versicherungsrechtlichen Beurteilungen von Arbeitnehmern. Das Werkstudentenprivileg ist in Ihrem Fall nicht zu berücksichtigen, da die wöchentliche Arbeitszeit mehr als 20 Stunden beträgt. Sofern der Student ein Arbeitsentgelt von mehr als 450 EUR im Monat erhält, ist die Beschäftigung kranken-, renten-, arbeitslosen- und pflegeversicherungspflichtig.
 
Personen, die sich allein zur Erstellung der für den Studienabschluss erforderlichen Abschlussarbeit (z. B. Masterarbeit) in einen Betrieb begeben und in dieser Zeit neben dieser Abschlussarbeit keine für den Betrieb verwertbare Arbeitsleistung erbringen, gehören nicht zu den abhängig Beschäftigten.
Sofern die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, kommt weder Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht in Betracht, noch sind für diese Personen Umlagebeiträge (U1, U2 sowie Insolvenzgeldumlage) zu entrichten.
 
Dies gilt unabhängig davon, ob – wie in Ihrem Fall - ein (monatliches) Entgelt oder eine Aufwandsentschädigung für die Erstellung der Masterarbeit gezahlt wird.
 
Weil es sich bei diesen Personen auch nicht um Beschäftigte im Sinne der Unfallversicherung handelt, sind keine Meldungen mit dem Personengruppenschlüssel „190“ zu erstellen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Einordnung der verschiedenen Vertragsverhältnisse ist in der Tat nicht ganz einfach.

Das erste Vertragsverhältnis einheitlich als sogenanntes freiwilliges Praktikum im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 MiLoG einzuordnen, ist nicht möglich. Denn die Ausnahmeregelung im Mindestlohngesetz beinhaltet eine zeitliche Obergrenze von höchstens drei Monaten. Meines Erachtens sollten Sie sich zunächst mit dem Studenten in Verbindung setzen, ob in der Studienordnung nicht ein sogenanntes Pflichtpraktikum gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 MiLoG vorgeschrieben ist, denn offensichtlich wird der Student ja derzeit von den Lehrveranstaltungen an der Hochschule freigestellt.

Sollte ein solches Pflichtpraktikum nicht vorgeschrieben sein, könnte man überlegen, dieses erste Praktikum in ein freiwilliges Praktikum gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 MiLoG und ein (dann mindestlohnpflichtiges) sonstiges Praktikum für den restlichen Monat aufzuspalten. Ob diese Aufspaltung allerdings zulässig ist, ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Meines Erachtens spricht allerdings einiges dafür, da der Gesetzgeber mit der 3-Monats-Grenze gezeigt hat, dass bis zu dieser zeitlichen Dauer kein Mindestlohn eingreifen soll. Möchten Sie dieses Risiko aber nicht eingehen, bliebe nur, das gesamte Praktikum einheitlich als mindestlohnpflichtiges Praktikum anzusehen (also für die komplette viermonatige Dauer).

Für das zweite „Praktikum“ ist entscheidend, dass der Student nicht in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingegliedert wird. Ihm dürfen also während der Anfertigung der Masterarbeit keine Vorgaben zu Anwesenheitszeiten, zu erledigenden Aufgaben etc. gemacht werden. Sollte es solche Vorgaben geben, besteht die Gefahr, dass es sich nicht um ein Vertragsverhältnis eigener Art für die Anfertigung der Masterarbeit, sondern eben um ein (dann wiederum insgesamt mindestlohnpflichtiges) Praktikumsverhältnis handelt.

Ob ein Teil des ersten Praktikumsverhältnisses dem Vertragsverhältnis zur Anfertigung der Masterarbeit „zugeschlagen“ werden kann, ist von dem Gewollten abhängig. Wie vorstehend ausgeführt, ist entscheidend, dass dem Studenten während der Anfertigung der Masterarbeit keine Vorgaben zur Arbeitszeit etc. gemacht werden. Sollten derartige Vorgaben entbehrlich oder nicht erforderlich sein, spricht – vorbehaltlich abweichender Vorgaben in der Studienordnung – nichts dagegen, den zeitlichen Umfang der Vertragsverhältnisse anders zu gestalten.

Für die sozialversicherungsrechtliche Bewertung werden sich unsere Fachexperten im Sozialversicherungsrecht nochmals bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

Guten Tag,
 
die sozialversicherungsrechtliche Einordnung ist abhängig von der arbeitsvertraglichen Regelung.
 
Bleibt es, wie von Ihnen geschildert, beim 4-monatigen freiwilligen Praktikum liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Diese ist mit VA 101 und BGR 1111 zu melden.
 
Bei der Erstellung der Masterarbeit liegt kein Beschäftigung- oder Praktikumsverhältnis vor, sofern keine Eingliederung in den Betrieb besteht. Ist dies jedoch der Fall, liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor, welches ebenfalls mit der VA 101 und BGR 1111 zu melden ist.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam