Expertenforum - Einmalzahlung während Krankengeldbezug

Hallo Experten-Team,

unser Mitarbeiter ist seit November krankheitsbedingt abwesend und erhält seit 30.12.2021 Krankengeld. Einmal jährlich erhalten die Mitarbeitenden einen variablen Zielerreichungsbonus, welcher in einem Mitarbeitergespräch besprochen und immer im April des aktuellen Jahres ausgezahlt wird. Der Mitarbeitende hatte diese Woche freiwillig (trotz weiterer Krankschrift mit Krankengeldzahlung) sein Mitarbeitergespräch und der Bonus wurde besprochen. Darf während des Bezugs von Krankengeld eine Einmalzahlung vorgenommen werden?

Vielen Dank vorab.

Hallo PERCO,
 
bei der Beantwortung Ihrer Frage, ob der Arbeitgeber während des Krankengeldbezugs eine Einmalzahlung vorgenommen werden „darf“, betrifft allein das Arbeitsrecht und kann von uns im Rahmen dieses sozialversicherungsrechtlichen Forums nicht beantwortet werden.
 
Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht ist in Sachverhalten der von Ihnen geschilderten Art ist zu prüfen, ob ggf. die Regelungen des § 23c Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV Anwendung.
 
Darin ist geregelt, dass arbeitgeberseitige Leistungen (z.B. Krankengeldzuschuss), die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen (z.B. Krankengeld) gezahlt werden, nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (= beitragspflichtige Einnahme) gelten, wenn die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) nicht um mehr als 50,00 € übersteigen.
Das hat zur Folge, dass alle arbeitgeberseitigen Leistungen, die für die Zeit des Bezugs der Sozialleistungen laufend gezahlt werden, bis zum maßgeblichen Nettoarbeitsentgelt nicht der Beitragspflicht unterliegen.
 
Da es sich nach Ihrer Schilderung um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt handelt, findet § 23 c SGB IV keine Anwendung, so dass eine Beitragspflicht hieraus nicht entstehen kann.
 
Wird eine Einmalzahlung während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses gezahlt, ist sie dem Monat der Auszahlung zuzuordnen. Ein laufendes Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinn liegt auch während einer beitragsfreien Zeit wegen des Bezugs einer Sozialleistung (z.B. Krankengeld) vor.
 
Einmalzahlungen sind beitragsrechtlich zu berücksichtigen, soweit das bisher gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze wird für die Beschäftigungszeiten gebildet, die im laufenden Jahr bei dem Arbeitgeber zurückgelegt wurden, der die Einmalzahlung gewährt.
 
Da nach Ihrer Schilderung im Jahr 2022 aufgrund des Krankengeldbezugs aktuell keine Sozialversicherungstage vorhanden sind und durch die Auszahlung im April (oder später) die Märzklausel nicht anzuwenden ist, kann die Einmalzahlung grundsätzlich beitragsfrei ausgezahlt.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam