Expertenforum - Einbehalt Nebenkosten über Lohn

Hallo,

ein Arbeitgeber hat ein Haus gemietet, wo er auch die Kaltmiete bezahlt. In diesem Haus gibt es 3 Zimmer die die Arbeitnehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen. Lediglich die Nebenkosten müssen von den Arbeitnehmern gezahlt werden. Laut Mietvertrag wird dies in einer Summe 1 mal jährlich abgerechnet. Es gibt hierüber aber leider keine schriftliche Vereinbarung mit den Arbeitnehmern, auch im Mietvertrag ist darüber nichts vermerkt. Außer das die Betriebskosten 1 mal jährlich abgerechnet werden. Jetzt ist ein Arbeitnehmer zum 31.12.2022 durch Aufhebungsvertrag aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Die Nebenkosten Abrechnung wurde von dem Vermieter erstellt und nun sind noch 400,00 € von dem Arbeitnehmer zu bezahlen. Darf der Arbeitgeber diesen Betrag vom Lohn einbehalten? Das Dezember Gehalt wurde noch nicht gezahlt. Lieben Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ein „Einbehalt“ des Abrechnungsbetrages aus der Betriebskostenabrechnung vom Lohn ist grundsätzlich möglich. Letztlich handelt es sich dabei um eine Aufrechnung. Unzulässig ist lediglich eine Aufrechnung, die in den jeweiligen pfändungsfreien Betrag des Arbeitnehmers „eingreift“. Die Vergütung bis zur Pfändungsfreigrenze muss der Arbeitnehmer also jeweils „in Geld“ erhalten.

Zudem darf die Aufrechnung natürlich nur mit dem Nettobetrag erfolgen.

Sollten Sie weitere Fragen habe, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

Vielen Dank für die Antwort.

Bei den Arbeitnehmern handelt es sich um Auszubildende. Diese verdienen mit unter 1.000,00 € Netto weniger als die Pfändungsfreigrenze. Darf man dann hier generell nichts vom Nettolohn abziehen, z.B. wäre eine PKW Gestellung ja dann auch nicht möglich? Oder liegt es nur daran das der Vermieter ein Fremder Dritter ist. Wie könnte man das denn in Zukunft gestalten damit dies richtig läuft? Sie sollen die Nebenkosten selbst tragen, da sie ja schon umsonst dort wohnen. Eine Vereinbarung mit dem Vermieter das das Geld direkt dort hinüberwiesen wird? Lieben Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bin bei der ersten Antwort davon ausgegangen, dass Inhaber der Betriebskostenforderung der Arbeitgeber ist, da dieser die Wohnung an den Arbeitnehmer / Auszubildenden untervermietet hat. Nur dann, also wenn beide Seiten wechselseitig Forderungen gegeneinander haben (Arbeitnehmer / Auszubildender auf Zahlung der Vergütung, Arbeitgeber / Ausbildender auf Zahlung der Nebenkosten), besteht eine sogenannte Aufrechnungslage und das Problem der Zulässigkeit einer Aufrechnung tritt auf.

Sollte Inhaber der Betriebskostenforderung ein Dritter (Vermieter) sein, bleibt nur, mit dem Arbeitnehmer / Auszubildenden zu vereinbaren, dass dieser die Betriebskostennachzahlung direkt an den Vermieter leistet. Man könnte überlegen, dass der Arbeitnehmer / Auszubildende seinen Vergütungsanspruch in Höhe der zu erwartenden Betriebskostennachzahlung direkt an den Vermieter abtritt, sodass der Arbeitgeber / Ausbildende dann auch direkt an den Vermieter zahlen könnte. Allerdings sind nach § 400 BGB auch Abtretungen über unpfändbare Forderungen unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Abtretungsverbot für eine ähnliche Konstellation bestätigt (BAG, Az. 9 AZR 692/99).

Auch eine sogenannte Lohnverwendungsabrede, bei der Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren, dass ein Teil der Vergütung für die Bezahlung der Betriebskostenabrechnung verwendet wird, dürfte wegen eines Verstoßes gegen § 400 BGB mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam sei.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

Vielen Dank! Dann hatte ich mich in der ersten Frage falsch ausgedrückt. Verstehe ich das richtig das diese Konstellation bei dem Mandanten dann überhaupt nicht möglich ist, da der Nettoverdienst bei den Arbeitnehmern unter der Pfändungsfreigrenze liegt?? Dann müssten wir uns hier für in Zukunft eine andere Lösung einfallen lassen. Bzw. müsste es dann schriftlich vereinbart werden das die Arbeitnehmer die Nebenkosten direkt an den Vermieter zahlen müssen. Ansonsten bleibt der Mandant ja auf diesen Kosten sitzen. Wie wäre es denn wenn die Arbeitnehmer außerhalb der Lohnabrechnung die Nebenkosten an den Arbeitgeber zahlen würden? Oder macht das keinen Unterschied?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Solange der Verdienst des Arbeitnehmers/Auszubildenden unter der Pfändungsfreigrenze liegt, sind Aufrechnungen (Verrechnungen) mit dem Vergütungsanspruch oder Abtretungen problematisch.

Völlig unproblematisch ist es hingegen, wenn sich der Arbeitnehmer/Auszubildende verpflichtet, die Nebenkosten an den Arbeitgeber bzw. Vermieter zu zahlen. Auch wenn der Arbeitnehmer/Auszubildende „normal“ eine Wohnung mieten würde, müsste er ja seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht