Expertenforum - eAU-Verfahren - Neuregelungen im AV notieren?

Liebes Expertenteam,

nachfolgend notiere ich einen Auszug unseres bestehenden Arbeitsvertrages. Durch das eAU-Verfahren ab 1. Januar 2023 wäre der Teil mit der Bescheinigung hinfällig. Ein Kollege äußerte, dass infolge dieses Auszuges im Arbeitsvertrag, der komplette Arbeitsvertrag ungültig wäre. Der letzte Paragraph im Arbeitsvertrag ist die Salvatorische Klausel, damit müsste dies ja ausgeschlossen sein oder hat der Kollege recht? Müssen wir die Arbeitsverträge für neues Personal umschreiben? Und müssen wir für bestehendes Personal eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag schreiben oder ist dies nicht notwendig?

Auszug aus unserem Arbeitsvertrag:

"Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, der Arbeitgeberin jede Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen sowie vom 1. Tag der Erkrankung an eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraus-sichtliche Dauer vorzulegen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arbeitgeberin spätestens am 3. auf den Beginn der Erkrankung folgenden Kalendertag vorliegen. Dasselbe gilt für Folgebescheinigungen, soweit die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Erstbescheinigung angegeben andauert."

Vielen Dank und viele Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Auch vor dem Hintergrund des EAU-Verfahrens ab 1. Januar 2023 und der von Ihnen mitgeteilten Regelung im Arbeitsvertrag wird nicht der gesamte Arbeitsvertrag unwirksam. Ein derartiger übereinstimmender Wille beider Vertragsparteien, dass bei Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Regelung aus dem Arbeitsvertrag der gesamte Arbeitsvertrag unwirksam sein könnte, ist nicht erkennbar. Zurecht haben Sie insoweit auf die salvatorische Klausel verwiesen.

Für neu einzustellende Mitarbeiter sollte der Vertrag an die neue Rechtslage ab dem 1. Januar 2023 angepasst werden. Bitte beachten Sie, dass insoweit sich lediglich die Nachweisführung über die Arbeitsunfähigkeit ändert, nicht aber, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, unverzüglich über eine Arbeitsverhinderung zu informieren.

Auch für die bereits beschäftigten Mitarbeiter sollte die von Ihnen zitierte vertragliche Regelung an die neue Rechtslage angepasst werden. Dies könnte im Rahmen eines Änderungsvertrages zum Arbeitsvertrag geschehen. Sollten sich einzelne Arbeitnehmer nicht auf diese Vertragsänderung einlassen, entfällt die vertraglich geregelte Nachweispflicht. Es gilt insoweit das gesetzliche EAU-Verfahren.

Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht