Expertenforum - E-Bikes unter 25 km/h zusätzlich zum Arbeitslohn

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  • 01
    E-Bikes unter 25 km/h zusätzlich zum Arbeitslohn

    Guten Tag,

    ein Mandant von uns überlegt seinem MA ein E-Bike (unter 25km/h) für die Fahrten WHG/ Arbeit und die private Nutzung zu überlassen.

    1. Nach meinen Recherchen ist die Nutzungsüberlassung steuer- und sv-frei, wenn es im Zeitraum von 2019-2030 angeschafft wird. Gilt dies nur für die private Nutzung oder auch für die Fahrten Whg -Arbeit? ( ohne Leasing)

    2.Gehaltsumwandlungen mit Leasingvertrag sind ja steuer - und sv-pflichtig ? Oder gibt es hier auch andere Regelungen?


    Vielen Dank für Ihre Hilfe.


    Freundliche Grüße

    Ukoerner

     

  • 02
    RE: E-Bikes unter 25 km/h zusätzlich zum Arbeitslohn

    Guten Tag,
     
    nach § 3 Nummer 37 EStG sind vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen E-Bikes, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG
    ist, steuerfrei. Daraus folgt nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SvEV Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.
     
    Zu Ihrer Frage 1 ist in diesem Zusammenhang von der Steuer- und Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auszugehen. Dies bezieht sich auch auf die private Nutzung.
     
    Die genannte Steuerfreiheit, die über § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SvEV auch im Beitragsrecht hinsichtlich der Arbeitsentgelteigenschaft zu beachten ist, setzt die Zusätzlichkeit dieser Vorteilsgewährung voraus. Bei Entgeltumwandlungen im Sinne eines vorherigen Entgeltverzichts und daraus resultierenden neuen Zuwendungen des Arbeitgebers ist regelmäßig davon auszugehen, dass es an der Zusätzlichkeit der neuen Zuwendungen fehlt. Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit liegt demnach bei einer Entgeltumwandlung grundsätzlich nicht vor.
     
    Zur beitragsrechtlichen Auswirkung einer Entgeltumwandlung im Rahmen einer E-Bikeüberlassung gilt im Weiteren folgendes:
     
    Wird vom Arbeitgeber ein Teil des Barlohns nicht ausgezahlt, sondern stattdessen eine neue Arbeitgeberleistung (in der Regel in Form eines Sachbezugs) zugewandt, so ist die Verminderung des Barlohns sowohl im Steuerrecht als auch im Sozialversicherungsrecht nur dann zu beachten, wenn wirksam vereinbart wurde, dass auf den Barlohnanspruch verzichtet und stattdessen eine neue Arbeitgeberleistung gewährt wird.
    Die Wirksamkeit des Entgeltverzichts bzw. der Entgeltumwandlung ist danach zu beurteilen, ob die Minderung des geschuldeten Arbeitsentgelts auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist.
    Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen in Abänderung des bisherigen Inhalts der Arbeitsverträge für die Zukunft arbeitsrechtlich wirksam vereinbart haben, dass anstatt des bisher geschuldeten Barlohns zum einen ein um die Leasingrate für das E-Bike reduzierter Barlohn gezahlt wird und zum anderen ein E-Bike überlassen wird, das auch privat genutzt werden darf.
    Eine Abrede über die Verwendung des vereinbarten und erarbeiteten Barlohns ist nicht ausreichend.
     
    Bei solch einem wirksamen Entgeltverzicht richtet sich die  weitere Beurteilung nach  § 3 SvEV, wonach der Sachbezugswert nach § 8 ESTG (1 Prozent des auf volle 100 Euro abgerundeten Viertels des Listenpreises)
    angesetzt wird.
     
    Zu Ihrer Frage 2 ist demnach festzustellen, dass bei einer wirksamen Entgeltumwandlung der Sachbezugswert steuer- und beitragsrechtlich berücksichtigt wird.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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