Expertenforum - Durch Heirat Wegfall des PV-Zuschlages (wegen Stiefkind)?

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  • 01
    Durch Heirat Wegfall des PV-Zuschlages (wegen Stiefkind)?

    Eine kinderlose Mitarbeiterin (über 23 Jahre alt) hat geheiratet. Ihr Ehemann (ebenfalls in unserem Unternehmen beschäftigt) hatte vor der Eheschließung die Steuerklasse 1 u. 0,5 Kinderfreibetrag (der Ehemann hat ein leibliches Kind, er selbst also ohne PV-Zuschlag).


    Nach der Heirat erhalten beide Eheleute die Steuerklasse 4 u. JEWEILS 0,5 Kinderfreibeträge.


    Das leibliche Kind des Ehemanns ist 10 Jahre alt und lebt im Haushalt seiner leiblichen Mutter (also nicht im Haushalt der bei uns beschäftigten Eheleute).


    Die Rechtsprechung (BSG-Urteil vom 30.08.2001) hat unter "Haushaltsaufnahme" (im Zusammenhang mit dem Wegfall des PV-Zuschlags für Stiefeltern) nicht alleine die Begründung einer Wohngemeinschaft verstanden.


    Deshalb ergibt sich folgende Frage:

    Kann unsere Mitarbeiterin (die Stiefmutter) nach der Heirat deshalb einen Wegfall des PV-Zuschlag für sich geltend machen, wenn sie angibt, dass mit ihrem Stiefkind "ein auf längere Dauer gerichtetes Betreuungs- und Erziehungsverhältnis familienähnlicher Art" besteht (was ja auch ohne Haushaltsaufnahme möglich wäre)?

    Falls ja, welchen Nachweis muss sie uns (also dem Arbeitgeber) hierüber erbringen? Reicht eine Erklärung? Oder sollte in diesem Fall die Pflegekasse ein Bewertung vornehmen?

  • 02
    RE: Durch Heirat Wegfall des PV-Zuschlages (wegen Stiefkind)?

    Hallo Hilde,

    Kinder, "die in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind", werden als Stiefkinder berücksichtigt (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) XI). Das Recht auf die Nichtzahlung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung wird somit nicht allein durch die Stellung als Stiefkind erworben.
     
    Zusätzliche Voraussetzung für die Beitragsfreiheit vom Zuschlag ist die Aufnahme des Stiefkindes in den Haushalt des Versicherten zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Familienversicherung nach § 25 SGB XI durchgeführt wird oder hätte durchgeführt werden können. Die Rechtsprechung hat unter "Haushaltsaufnahme" nicht allein die Begründung einer Wohngemeinschaft verstanden. Vielmehr ist auf "ein auf längere Dauer gerichtetes Betreuungs- und Erziehungsverhältnis familienähnlicher Art", auf "die Aufnahme in die Familiengemeinschaft" oder auf "ein elternähnliches, auf die Dauer berechnetes Band" abgestellt worden.
     
    Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben ist für uns keine „Elterneigenschaft im Sinne des Kinderberücksichtigungsgesetzes“ erkennbar.
     
    Da die Beurteilung im Einzelfall für den Arbeitgeber nicht immer einfach ist, empfehlen wir Ihnen, sich bei Zweifel an der Elterneigenschaft eine Bestätigung der zuständigen Pflegekasse vorlegen lassen, dass die vorliegende Beziehung für die Befreiung vom Beitragszuschlag als ausreichend anerkannt wird.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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