Expertenforum - DEÜV bei EM-Rente

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  • 01
    DEÜV bei EM-Rente

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    folgender Sachverhalt liegt uns vor, wobei wir uns nicht ganz sicher in der DEÜV-Erstellung sind. Können Sie uns mitteilen, ob unser Lösungsvorschlag korrekt wäre?


    Die befristete EM-Rente beginnt am 01.02.2020 (Eingang bei uns am 07.06.2021)


    Die Mitarbeiterin hat im Februar 2020 noch einen Zuschuss zum Krankengeld und den AG-VL Anteil erhalten. Laut unserer Abrechnung fallen durch den einen Monat Weiterversicherung im Februar 30 SV-Tage an, wodurch diese Leistungen verbeitragt werden und auf der DEÜV-Meldung erscheinen.


    1. Abmeldung (Grund 32) vom 01.01.2020-31.01.2020 BTGR 9111 mit 0,0 €

    2. Anmeldung (Grund 12) vom 01.02.2020 mit BTGR 9101

    3. Abmeldung (Grund 34) vom 01.02.2020 – 29.02.2020 mit BTGR 9101 und 890 €


    Besten Dank im Voraus für Ihre Unterstützung!

     

  • 02
    RE: DEÜV bei EM-Rente

    Hallo SWD Personal,
     
    wird eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend (hier: 01.02.2020) zugebilligt, ist eine rückwirkende Korrektur des versicherungs- und beitragsrechtlichen Status (Beitragsgruppenänderung) zum Zeitpunkt des Rentenbeginns vorzunehmen.
     
    In einem solchem Fall besteht Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungspflicht. Zu beachten ist jedoch, dass die Bezieher voller Erwerbsminderungsrenten keinen Anspruch auf Krankengeld haben und somit der ermäßigte Beitragssatz in der Krankenversicherung anzuwenden ist (bei freiwillig krankenversicherten Personen, die im Firmenzahlerverfahren abgerechnet werden, findet weiterhin die Beitragsgruppe „9“ Anwendung).
    Außerdem führt der Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung zur Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung.
     
    Somit ist – wie von Ihnen beschrieben - eine rückwirkende Ummeldung zum Tag des Rentenbeginns in den Beitragsgruppenschlüssel „9101“ zu veranlassen.
     
    Wird eine volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit zugebilligt, endet das Arbeitsverhältnis in der Regel nicht. Stattdessen ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten für den Zeitraum, für den die Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem Fall ist ein Fortbestehen der entgeltlichen Beschäftigung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV anzunehmen, solange das Arbeitsverhältnis besteht, längstens jedoch für einen Monat.
     
    Dies bedeutet für Sie, dass eine Abmeldung (mit dem Meldegrund “34“) unter Berücksichtigung einer Monatsfrist (gerechnet vom Zeitpunkt des „Eingangs der Rentenmitteilung bei der Krankenkasse“- also nicht zum 29.02.2020, wie von Ihnen beschrieben) zu erstellen ist.
    Der Zeitpunkt des Eingangs des Rentenbescheides bei der Krankenkasse ist ggf. bei dieser zu erfragen.

    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

  • 03
    RE: DEÜV bei EM-Rente

    Hallo zusammen,


    wir würden die Fragestellung von SDW Personal, vielen Dank nochmal dafür, gerne noch um die folgende Frage erweitern:

    Mit dem Meldegrund 34 entstehen während der Monatsfrist SV-Tage. Sind für diese SV-Tage Beiträge zur freiwilligen KV/PV

    (Firmenzahler) an die zuständige Krankenkasse abzuführen ? Wenn ja, würde für den AG hier regelmäßig eine Überzahlung

    erfolgen, da kein lfd. Entgelt mehr gezahlt wird ! Wie ist hier die Rechtslage ?

    Vielen Dank schonmal für Ihre Bemühungen.


     

  • 04
    RE: DEÜV bei EM-Rente

    Hallo pcberti,
     
    zunächst begründet der Bezug von Krankengeld bei einer freiwilligen Krankenversicherung grds. Beitragsfreiheit für vor dem Leistungsbezug beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit und solange dieses während des Krankengeldbezugs entfällt.
     
    In § 23c Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV ist geregelt, dass arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen (z.B. Krankengeld) gezahlt werden, nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (= beitragspflichtige Einnahme) gelten, wenn die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) nicht um mehr als 50,00 € übersteigen. Das hat zur Folge, dass alle arbeitgeberseitigen Leistungen, die für die Zeit des Bezugs der Sozialleistungen laufend gezahlt werden, bis zum maßgeblichen Nettoarbeitsentgelt nicht der Beitragspflicht unterliegen (SV-Freibetrag).
     
    Alle darüber hinausgehenden Beträge sind erst dann als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen, wenn sie die Freigrenze in Höhe von 50,00 € übersteigen. Wird die Freigrenze von 50,00 € überschritten, ist die beitragspflichtige Einnahme während des Krankengeldbezugs monatlich zu verbeitragen.
     
    Auch bei freiwilligen versicherten Arbeitnehmern unterliegt dieser beitragspflichtige Teil der Beitragsbemessung.
    Der Teil des Arbeitsentgeltes, der den SV-Freibetrag nicht übersteigt, ist nicht beitragspflichtig.
    Das Firmenzahlerverfahren bleibt bestehen. Der Beitragszuschuss des Arbeitgebers reduziert sich in einem solchen Fall auf die Hälfte des allgemeinen Beitragssatz und den kassenindividuellen Zusatzbeitrag, bezogen auf den beitragspflichtigen Teil der arbeitgeberseitigen Leistung.
     
    Endet der Krankengeldbezug (z.B. bei rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente) und die Beschäftigung wird bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nicht wieder aufgenommen, verlängert sich die versicherungspflichtige Beschäftigung um einen Monat.
    Besteht während des Monats für eine freiwillig krankenversicherte Person dem Grunde nach ein Anspruch auf eine kostenfreie Familienversicherung, sind keine Beiträge zu erheben. Ansonsten besteht Beitragspflicht, wobei die freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge allein vom Versicherten zu tragen sind.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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