Expertenforum - Beurteilung Beschäftigungsverhältnis

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  • 01
    Beurteilung Beschäftigungsverhältnis

    Guten Tag,


    ich bin zuständig für die Lohnbuchhaltung zweier eigenständiger GmbH´s. Beide Gesellschaften haben die gleichen Geschäftsführer.

    Ein Mitarbeiter ist in der 1. GmbH als Servicetechniker in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung angestellt.

    Dieser möchte nun in der 2. GmbH eine geringfügige Beschäftigung im Sicherheitsdienst beginnen.

    Ist eine geringfügige Beschäftigung in der 2. GmbH möglich oder wird hier ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis begründet, da

    die GmbH´s die gleichen Geschäftsführer haben ?


    Vielen Dank für die Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ramona Marx

  • 02
    RE: Beurteilung Beschäftigungsverhältnis

    Sehr geehrte Frau Marx,
     
    mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber werden versicherungsrechtlich als eine Einheit betrachtet. Dabei ist auf den in der Sozialversicherung verwendeten Begriff des Arbeitgebers abzustellen, der einen eigenständigen Inhalt hat. Für die Feststellung, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist demnach allein zu prüfen, ob Arbeitgeberidentität besteht. Die Art der jeweils ausgeübten Beschäftigung ist dabei unbedeutend.
     
    Arbeitgeber ist hiernach der andere Partner des Arbeitsverhältnisses, also derjenige, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrages fordern kann, das heißt, zu dem der Arbeitnehmer in einem Verhältnis persönlicher und regelmäßig auch wirtschaftlicher Abhängigkeit steht. Für die Bestimmung des Arbeitgebers ist danach wesentlich, wer die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers hat. Das ist in der Regel derjenige, der Vertragspartei ist. Eine Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion durch vertragliche Abreden führt nicht zu einer „Verdopplung“ des Arbeitgebers.
     
    Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, ist unabhängig davon, in welchen Betrieben oder Betriebsteilen die jeweilige Beschäftigung ausgeübt wird, von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um organisatorisch selbstständige (z. B. Zweigniederlassungen) oder um unselbstständige Betriebe (z. B. Betriebsstätte) oder Betriebsteile handelt. Bei der Beurteilung ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist allein entscheidend, dass es sich nach den vorgenannten Merkmalen rechtlich um ein und denselben Arbeitgeber, das heißt um ein und dieselbe natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, handelt.
     
    Arbeitgeber können natürliche Personen (z. B. Privatperson), juristische Personen des privaten Rechts (z. B. GmbH), juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts) und Personengesellschaften (z. B. KG, GbR) sein. Von verschiedenen Arbeitgebern ist nur dann auszugehen, wenn es sich um unterschiedliche natürliche oder juristische Personen handelt.
     
    Besteht in Ihrem Sachverhalt keine Arbeitgeberidentität, ist eine geringfügige Beschäftigung möglich. Kommen Sie allerdings nach Prüfung zum Ergebnis, dass eine Arbeitgeberidentität vorliegt, ist eine geringfügige Beschäftigung nicht möglich. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Rahmen des Forums ohne weitergehende Unterlagen keine verbindliche Stellungnahme abgeben können. Wir empfehlen Ihnen Kontakt mit der zuständigen Krankenkasse, bzw. mit der Minijobzentrale, unter Vorlage aller relevanten Unterlagen, aufzunehmen, um eine rechtverbindliche Auskunft zu erhalten.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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