Expertenforum - Betriebrentner

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Betriebrentner
    Liebes Expertenteam,

    Betriebsrentner, welche gesetzlich versichert sind erhalten ab Januar 2020 einen Freibetrag. Wie verhält es sich mit Betriebsrentner, welche in ihrer Beschäftigung freiwillig versichert waren, dann bedingt durch Altersteilzeit gesetzlich versichert waren. Darf hier der Freibetrag auch angewendet werden?
    Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
  • 02
    RE: Betriebrentner
    Sehr geehrte Frau Leutert,
     
    am 21.12.2019 wurde das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ verabschiedet. Die Änderung tritt mit dem 01.01.2020 in Kraft.
     
    Das Gesetz sieht für Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten (Versorgungsbezüge gemäß § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Freibetrag in Höhe 1/20 der monatlichen Bezugsgröße vor. Dies bedeutet für das Kalenderjahr 2020, dass lediglich der Teil der Betriebsrenten, der den Betrag in Höhe von 159,25 EUR im Monat übersteigt, der Beitragspflicht in der Krankenversicherung unterliegt. Betroffen sind von der Änderung nicht nur Neurentner, sondern auch diejenigen Personen, die bereits eine Betriebsrente beziehen.
     
    Der Freibetrag ist auf versicherungspflichtige Mitglieder begrenzt. Bei freiwilligen Mitgliedern wird die komplette betriebliche Altersvorsorge bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt. Betroffen sind von der Änderung nicht nur Neurentner, sondern auch diejenigen Personen, die bereits eine Betriebsrente beziehen.
     
    Die Beiträge zur Pflegeversicherung wurden von der Neuregelung explizit ausgenommen. Hier gilt unverändert, dass Betriebsrenten in voller Höhe beitragspflichtig werden, sofern Sie den Grenzbetrag von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße überschreiten.
     
    Meldepflichtig sind alle Versorgungsbezugsempfänger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht-, freiwillig oder familienversichert sind. Dagegen ist eine Meldung für privat krankenversicherte Versorgungsbezugsempfänger ausgeschlossen, da für diese keine Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen entsteht.
     
    Damit die Krankenkassen die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Beiträge ordnungsgemäß erheben können, sind den Versorgungsempfängern, aber auch den Zahlstellen Melde- und Mitteilungspflichten auferlegt worden. Die Zahlstelle hat deshalb zunächst bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob dann auch tatsächlich Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen eintritt. Die Krankenkasse prüft aufgrund der Meldung, ob, ab wann und ggf. bis zu welcher Höhe Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind und hat der Zahlstelle und dem Versorgungsbezieher unverzüglich die Beitragspflicht, deren Umfang sowie den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen.
     
    Sofern also in Ihrem Sachverhalt der Rentner aufgrund seines Rentenbezuges pflichtversichert ist (Krankenversicherung der Rentner), kann der Freibetrag Anwendung finden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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