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Guten Tag,
wir rechnen u.a. Mitarbeiter ab, die eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung ausüben und deren monatliches Bruttoeinkommen zwischen 450,01 € und 520 €. liegt.
Besteht für diese Mitarbeiter ab Oktober 2022 eine Bestandsschutz oder sind sie bei gleichbleibendem Bruttoeinkommen geringfügig abzurechnen?
Vielen Dank, Gruß
Hallo LN,
im Zusammenhang mit der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 450 € auf 520 € wurde für Personen, deren Beschäftigungen bereits vor dem 01.10.2022 bestanden haben, Bestandsschutzregelungen für den Bereich der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung geschaffen.
Ein Fortbestand der Krankenversicherungspflicht kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmende von diesem Zeitpunkt an nicht die Voraussetzungen für eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (nach § 10 SGB V) erfüllt. Entsprechendes gilt für die Pflegeversicherung.
Da in Ihrem Sachverhalt die Voraussetzungen für eine Familienversicherung nicht erfüllt sind, ist die Bestandsschutzregelung anzuwenden.
Somit unterliegt die Beschäftigung längstens bis zum 31.12.2023 weiterhin der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht.
Die jeweils betroffene Person hat allerdings die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Der Versicherungsschutz wird in einem solchen Fall weiterhin über die versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Expertenteam
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