Expertenforum - Bestandsschutz für am 30.09.2022 versicherungspflichtige Beschäftigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Mitarbeiterin mit einem regelmäßigen Entgelt von 500 Euro leistet monatlich rund 10 Mehrarbeitsstunden, um ihre Minusstunden nachzuarbeiten. Mit diesen Mehrabrbeitsstunden würde das regelmäßige Entgelt rund 650 Euro betragen.

Aktuell gehen wir davon aus, dass dieser Fall NICHT unter den Bestandsschutz fällt, sondern mit dem Wert 650 Euro gerechnet werden muss. Liegen wir hier mit unserer Meinung richtig?

Guten Tag,
 
das Arbeitszeitkonto ist ein Teilbereich der flexiblen Arbeitszeitgestaltung. Im Arbeitszeitkonto wird ein Arbeitszeitvolumen erfasst. Dies geschieht abgekoppelt von der in einem bestimmten Zeitabschnitt tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung.
Werden Überstunden auf einem Arbeitszeitkonto angesammelt und durch spätere Freistellung ausgeglichen, besteht Beitragspflicht abweichend vom erarbeiteten Zeitraum, im Monat der Auszahlung als laufendes Arbeitsentgelt.
Werden hingegen angesammelte Überstunden ohne Inanspruchnahme einer Freistellung ausgezahlt, muss grundsätzlich eine Rückrechnung erfolgen. Bei einer Rückrechnung wird nicht beanstandet, wenn die angesammelten Arbeitsentgelte noch im selben Kalenderjahr oder spätestens bis März des Folgejahres ausgezahlt werden und die Auszahlung aus Vereinfachungsgründen als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt behandelt wird. Dabei ist dann die anteilige Beitragsbemessungsgrenze des Nachzahlungszeitraums zugrunde zu legen. Dadurch wird eine abrechnungstechnisch aufwendige Rückrechnung vermieden.
 
Wir gehen in Ihrem Beispiel davon aus, dass die Mitarbeiterin laufend mtl. 500 Euro ausgezahlt bekommt und die Arbeitszeit im Rahmen eines Arbeitszeitkontos flexibel gestalten kann. In diesem Fall ist die Zuordnung der Beitragspflicht im Monat der Auszahlung maßgeblich. Die aktuelle Mehrarbeit zum Ausgleich der Fehlstunden aus vorherigen Zeitabschnitten sind somit nicht gesondert zu berücksichtigen.
 
Bei dieser Fallgestaltung liegt ein Fall mit Bestandsschutz vor. Wird allerdings die Mehrarbeit regelmäßig und dauerhaft erbracht ist eine neue versicherungsrechtliche Prüfung vorzunehmen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Vielen Dank für Ihre Antwort.

In unserem Fall ist es tatsächlich so, dass die Mehrarbeit gerade fast dauerhaft erbracht wird, da hier einige Minusstunden nachgearbeitet werden müssen.

Guten Tag,
 
durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 auf 520,00 Euro wird seit dem 01.10.2022 Personen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520,00 Euro ein Bestandsschutz der versicherungspflichtigen Beschäftigung bis längstens 31.12.2023 in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung eingeräumt. In der Rentenversicherung ist nach Intension des Gesetzgebers keine bestandsgeschützte Übergangsregelung erforderlich, weil auch geringfügig entlohnte Beschäftigungen rentenversicherungspflichtig sind. Eine bestandsgeschützte Beschäftigung wird in der Rentenversicherung als geringfügig entlohnte Beschäftigung beurteilt. 
 
Wird, wie Sie schreiben, die Mehrarbeit regelmäßig und dauerhaft erbracht ist eine neue vorausschauende, versicherungsrechtliche Prüfung mit allen zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen.
 
Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze (ab 01.10.2022 520 Euro) übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, wobei maximal ein Jahreszeitraum (12 Monate) zugrunde zu legen ist.
 
Dabei darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 450 Euro bis zum 30.09.2022 nicht übersteigen (maximal 5.400 Euro pro Jahr bei durchgehender mindestens 12 Monate dauernder Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in jedem Monat).  Dabei werden einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung, eines Arbeitsvertrages oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts berücksichtigt.
 
Ob die maßgebenden Entgeltgrenzen regelmäßig im Monat oder nur gelegentlich unter- oder überschritten werden, ist bei Beginn der Beschäftigung und erneut bei jeder „dauerhaften“ Veränderung in den Verhältnissen (z. B. Erhöhung oder Reduzierung des Arbeitsentgelts) im Wege einer vorausschauenden Betrachtung zu beurteilen.
Hierbei dürfen Änderungen des Arbeitsentgelts erst von dem Zeitpunkt an berücksichtigt werden, von dem an der Anspruch auf das neue Entgelt besteht.  
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam